 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft (SPD) will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten Mit dem Holzhammer PETER JANSEN. DÜSSELDORF
Geschrieben am 07-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich hätte die Vorsitzende der NRW-SPD
und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Hannelore Kraft, ihren
Vorschlag, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit
heranzuziehen, besser außerhalb von Wahlkampfzeiten gemacht. Statt
eine sachliche Debatte über Sinn, Nutzen und Grenzen einer solchen
Idee zu führen, ging die politische Konkurrenz mit dem Holzhammer auf
den Vorschlag los.
Richtig ist Krafts Ausgangspunkt, dass für rund ein Viertel der
Hartz-IV-Empfänger keine realistische Chance besteht, sie jemals
wieder im regulären Arbeitsmarkt mit einem auskömmlichen Job
unterzubringen. Arbeit für diese Menschen, die meist mit einem oder
mehreren Handicaps belastet sind, wird schlicht nicht angeboten.
Kraft will diese Leute nicht abschreiben, wie ihr CDU-Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann unterstellt, sie will sie sinnvoll beschäftigen.
Ausgegoren ist ihr Vorschlag allerdings auch nicht. Denn mit einem
symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze - was das auch immer
sein mag - wird sie kaum jemanden motivieren, tatsächlich regelmäßig
zur Arbeit zu gehen. Eine Bezahlung, die diesen Namen verdient,
sollte jeder erhalten, der eine sinnvolle und notwendige Arbeit
verrichtet.
Kraft lässt außer Betracht, dass es längst die Möglichkeit gibt,
Langzeitarbeitslose zu solchen Tätigkeiten heranzuziehen, Kommunen
und Arbeitsagenturen dies aber viel zu wenig nutzen und die
Sozialpolitiker aller Parteien zu wenig Druck machen, damit
tatsächlich Angebote geschaffen werden.
So, wie Kraft ihre Initiative vorgebracht hat, ist keinem
Langzeitarbeitslosen geholfen, weder finanziell noch psychisch.
Vielleicht hat es aber ein Gutes, wenn die stellvertretende
Bundesvorsitzende der SPD versucht, das Problem aus der Vergessenheit
zu holen und eine Debatte über Lösungen in Gang zu bringen.
Originaltext: Neue Westfälische
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