 WAZ: Regeln für Parteien-Sponsoring - Fragwürdige Praxis. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 04-03-2010 |
Essen (ots) - Sponsoring leuchtet dort ein, wo der Staat seine
Parteien nicht unterstützt. In Deutschland aber fließen jedes Jahr
bis zu 133 Millionen Euro an Steuergeldern in die Kassen der
Parteien, dazu Spenden, Mitgliederbeiträge. Damit müssten sie
auskommen. Auf Sponsoring sollten sie verzichten, zumindest über ihre
Geschäftspartner genauso penibel Rechenschaft ablegen wie über die
Spender. Parteitage sollten Schauplätze der Diskussion sein. Wer den
neuen BMW sehen will, möge bitte ins Autohaus gehen.
Für Sponsoring gibt es eine Gegenleistung, hoffentlich nur als
Ausstellungsfläche auf einem Parteitag, fast immer in Form eines
höflichen Besuchs, mitunter mit einem Privatissimum mit dem
Parteichef oder mit dem Ministerpräsidenten. Selbst was sich als
juristisch einwandfrei erweisen sollte, kann politisch trotzdem
fragwürdig sein.
Sponsoring ist letztlich ein Beispiel für kollektive Amnesie. Seit
2001 wissen die Parteien, dass ihre Praxis grenzwertig ist und
dringend geregelt werden muss. Sie haben es versäumt und vergessen -
egal, wer gerade regierte. Man sollte prüfen, einen Beauftragten für
die Parteifinanzen zu berufen. Es gibt Wehr- und
Datenschutzbeauftragte. Auch bei der Parteienfinanzierung wäre eine
unabhängige Instanz eine Wohltat.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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