Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atomdebatte in der Union

Bielefeld (ots) - Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine
Feinde mehr. Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den
Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag
verschieben will und als Zeitpunkt 2030 vorgeschlagen hat, wird er in
der Union angegiftet. Die Atomlobby reibt sich die Hände,
Stromkonzerne machen auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und
Biblis A für eine Verlängerung der Laufzeiten fit, obwohl sie
eigentlich bis 2022 vom Netz gehen sollten.
Röttgen presche vor und solle gefälligst das für Herbst vorgesehene
neue schwarz-gelbe Energiekonzept abwarten, meckern seine Kritiker.
Was für ein Unsinn! Es ist die Aufgabe eines Ministers, auf seinem
Gebiet die Richtung vorzugeben. Röttgen handelte völlig richtig, als
er seine Partei daran erinnerte, dass sie sich selbst den Ausstieg
aus der Kernkraft verordnet hat und dieses Ziel nun verwässert zu
werden droht.
In den Bundestagswahlkampf ging die Union mit der Aussage, bei der
Atomkraft handele es sich um eine »Brückentechnologie«. Heißt im
Klartext: Die Meiler werden nur solange gebraucht, bis erneuerbare
Energien aus Wind, Wasser und Sonne deren Lücke ausfüllen können. Der
Ausstieg ist also beschlossene Sache und im Koalitionsvertrag mit der
FDP enthalten. Warum sich jetzt Parteifreunde gegen eine Zeitvorgabe
wenden, hat nicht zuletzt scheinheilige Gründe. Beispiel Bayern:
Umweltminister Markus Söder (CSU) will die Meiler fleißig
weiterlaufen lassen, weicht aber gleichzeitig jeder
Sicherheitsdebatte aus. Wenn sich doch die Zweifel an der
Tauglichkeit Gorlebens als Atommüllendlager mehren, sollte da nicht
nach Alternativen, auch in Bayern, gesucht werden? »Nein«, wiegelt
Söder ab. Ein Endlager in Bayern will er nicht, weil das der
Bevölkerung nicht gefiele und bei der nächsten Wahl Stimmen kosten
könnte.
Schief ist die aktuelle Debatte über Atomkraft noch aus anderen
Gründen. Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus
Kernkraftwerken. Tatsächlich sind es 23 Prozent. Die Förderung
erneuerbarer Energien belaste die Stromkunden stark, klagen Unions-
und FDP-Politiker. 8,5 Milliarden Euro müssen die Deutschen 2010 laut
Bundesumweltministerium wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
für Öko-Strom aufbringen. Stimmt, das ist viel Geld, aber sind Akw
etwa günstig? Nein: In 60 Jahren kommen bei einem einzigen Meiler
wegen hoher Versicherungskosten 70 Milliarden zusammen.
Nach glaubhaften Schätzungen kann allein die Windenergie dank neuer
Anlagen auf dem Meer 2030 etwa 15 Prozent des deutschen Strombedarfs
beisteuern. Solarenergie boomt und Projekte wie »Desertec« (Strom aus
der Wüste Afrikas) sind viel versprechend. Deshalb hat Norbert
Röttgen mit dem Jahr 2030 einen realistischen Zeitpunkt für den
Umstieg auf Ökoenergie genannt. Wer ihn dafür kritisiert, muss sich
fragen lassen, ob ihm wirklich am Ausstieg aus der Kernkraft liegt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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