 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"
Geschrieben am 02-03-2010 |
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei
der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
zur Eile gedrängt. "Ich gehe davon aus, dass die
Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell,
das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Den werden wir im
Parlament gründlich beraten. Wir können uns einen monatelangen
,rechtsfreien Raum' nicht leisten. Ich gehe davon aus, dass die
Koalitionspartner alles daran setzen, die Übergangsfrist kurz zu
halten." Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringe die
Politik "in Zugzwang", betonte Altmaier, und mache es erforderlich,
"dass wir im Laufe der nächsten Wochen sehr zügig über ein neues
Gesetz entscheiden".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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