 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig
Geschrieben am 02-03-2010 |
Köln (ots) - SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine
Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht
für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei " der
Informationsgewinn gering", sagte Hendricks dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). An den Gesamteinnahmen der SPD
trügen Sponsoringaktivitäten zu weniger als einem Prozent bei.
Insgesamt sei die Parteienfinanzierung in Deutschland "gut geregelt".
Allerdings seien "Anpassungen des Parteiengesetzes" angesichts der
"Möwenpick-Spende für die FDP" angezeigt, sagte die 57-jährige
SPD-Politikerin weiter. In Verruf sei im Übrigen nicht das Sponsoring
also solches geraten, "sondern der Verkauf von Gesprächszeit mit
Ministern und Ministerpräsidenten der CDU". Beim Sponsoring sei die
Nennung des Sponsorennamens " die einzig notwendige und zugleich die
einzig zulässige Gegenleistung". Die CDU in NRW habe dagegen "ganz
offenbar Gelder für Gespräche mit Amtsträgern verlangt. Das hat mit
Sponsoring nichts zu tun, das ist sittenwidrig. Im Zweifelsfall
erfüllt es den Tatbestand der Vorteilsnahme", sagte Hendricks.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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