 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Dankend abgelehnt JOHANN VOLLMER
Geschrieben am 02-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den
Machbarkeitsfantasien zur inneren Sicherheit einen Riegel
vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form
verfassungswidrig. Zum wiederholten Male muss man den Eindruck
gewinnen, dass die Bürgerrechte ihren Wohnsitz nach Karlsruhe verlegt
haben.
Im Berliner Innenministerium, wo sie auch zu Hause sein müssten,
werden die Freiheitsrechte der Bürger seit Jahren beschnitten - egal
ob die Minister Schily, Schäuble oder de Maizière hießen. Dort will
man mit dem internationalen Terrorismus nicht nur Schritt halten, man
will ihn überholen. Verbrechen sollen erkannt werden, noch ehe sie
gedanklich entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sammelt der Staat
alle Daten, deren er habhaft werden kann. Der Traum ist der
vollendete Präventionsstaat.
Der Grundsatz lautet bei jeder neuen Gesetzesinitiative stets: Wer
nichts zu verbergen hat, braucht sich wegen der Überwachung nicht zu
sorgen. Jeder Mensch hat aber etwas zu verbergen. Nicht
strafrechtlich, sondern im Bereich des privatesten Raumes, der
Intimsphäre.
Um diese zu schützen, reicht es nicht, sich nur auf die
Verfassungsrichter zu verlassen. Jeder selbst muss erkennen, dass es
eben nicht in Ordnung ist, wenn der Staat zum Lauschangriff ansetzt;
wenn er Telefone abhören und öffentliche Plätze per Videokamera
überwachen möchte; wenn er auf Bankdaten zugreift, ohne dass
Betroffene davon erfahren; wenn er Mautdaten zur Fahndung einsetzen
und Fluggästen bis auf den nackten Körper schauen will; wenn
Fingerabdrücke, Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden.
Die Sicherheit, die der Staat verspricht, ist trügerisch. Er stellt
jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Der Präventionsstaat möchte
den Bürger vor sich selbst schützen. Mit freundlichem Dank abgelehnt.
Originaltext: Neue Westfälische
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