 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 02-03-2010 |
Rostock (ots) - Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik
einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor
einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um die
Verpflichtung der Telefon- und Internetanbieter, alle
Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu registrieren. Nun
wäre das Verfassungsgericht überflüssig, gäbe es keine Zweifelsfälle
bei der Gesetzgebung. Aber die Häufung und die Deutlichkeit, mit der
die obersten Richter zuletzt wichtige Gesetze in den Papierkorb
befördert haben, ist bedenklich. Das gilt insbesondere für die
Sicherheitsgesetze. Die beiden großen Parteien haben hier nicht nur
Maß und Mitte aus den Augen verloren, sondern das Grundgesetz gleich
mit. Die gestrige Abmahnung ist ja kein trauriger Einzelfall. Sie
steht in einer Reihe mit den Urteilen zum "Großen Lauschangriff" oder
der Online-Durchsuchung. Freiheit und Schutz der Bürger stehen in
einem Spannungsverhältnis. Es auszutarieren, diese Aufgabe lag bei
Union und SPD wohl in keinen guten Händen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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