 Jan Korte: Technischer K.o. für den Big Brother
Geschrieben am 02-03-2010 |
Berlin (ots) - "Das heutige Grundsatzurteil des
Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen
Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte,
Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "DIE
LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik."
Korte weiter:
"DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Sie
beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach
jede und jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst
entscheiden zu können und damit Herr über seine sozialen, politischen
und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Wir freuen uns
deshalb heute zusammen mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung darüber,
dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in weiten Teilen unserer
Kritik gefolgt sind. Dank gilt insbesondere dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung und allen Klägerinnen und Klägern, ohne deren
jahrelanges Engagement dieser wichtige Erfolg sicher nicht hätte
erreicht werden können.
Von einer Bundesregierung ist mehr zu erwarten, als ein
leichtfertiger und arroganter Umgang mit Grundrechten. Wer sich nicht
einmal mehr die Mühe macht, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen
wird zu Recht abgewatscht.
Das heutige Urteil ist eine wichtige Entscheidung zur Wahrung der
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Für den Gesetzgeber muss
jedoch eines klar sein: Nicht alles, was vom Grundgesetz gerade noch
gedeckt ist, muss auch gemacht werden. Es ist höchste Zeit für ein
Umdenken und eine Trendwende zur Stärkung der Bürgerrechte. Ich
fordere deshalb die Bundesregierung auf, das eindeutige Signal des
Bundesverfassungsgerichts zu verinnerlichen und jetzt auch alle
anderen Vorratsdatenspeicherungen, etwa im
Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA, unverzüglich zu stoppen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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