 Uhl: Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Geschrieben am 02-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen
Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung am heutigen Tage erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die
notwendige Rechtssicherheit. Sie lässt die grundsätzliche Speicherung
der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zu.
Damit trägt sie den Bedürfnissen einer effektiven Strafrechtspflege
und Gefahrenabwehr gebührend Rechnung. Gleichzeitig ist Deutschland
in der Lage, vollumfänglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen
nachzukommen.
Auskünfte über Vorratsdaten sind danach bei einer ganzen Reihe
schwerwiegender Straftaten möglich. Jede andere Entscheidung hätte
dazu geführt, dass allein durch die Nutzung moderner
Kommunikationsmittel Straftäter und Terroristen in bestimmten
Bereichen unbehelligt hätten agieren können. Aufgrund der Aufhebung
des von der damaligen SPD-Justizministerin Zypries verantworteten
Gesetzes ist die Bundesministerin der Justiz nunmehr aufgefordert,
unverzüglich verfassungskonforme Regelungen vorzulegen, um nicht
hinnehmbar Lücken in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu
vermeiden.
Begrüßenswert ist angesichts der anhaltenden terroristischen
Bedrohung die Anerkennung durch das Bundesverfassungsgericht, dass
auch in den wichtigen Bereichen der Polizeien und Nachrichtendienste
der Zugriff auf Vorratsdaten grundsätzlich möglich ist. Die bei der
Novellierung des BKA-Gesetzes geschaffenen Befugnisse des BKA, auf
Vorratsdaten zuzugreifen, müssen auch in Zukunft grundsätzlich
bestehen bleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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