 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Homburger kritisiert Ursula von der Leyen
Geschrieben am 27-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP im
Bundestag, erwartet von den Kommunen in Deutschland eine stärkere
Bereitschaft, "jenseits ideologischer Scheuklappen" ihr
Finanzierungssystem grundsätzlich zu ändern, sagte sie im Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Die FDP schlage vor, "dass die Kommunen einen
höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, der dann nach der Zahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in einer Kommune
verteilt wird," so die Liberale weiter. Das sei weniger
krisenanfällig als die Gewerbesteuer. Wenn den Kommunen die
Finanzierungsvorschläge nicht gefielen, sollten sie eigene Modelle
entwickeln, fordert Homburger: "Aber uns immer nur die Ohren voll
jammern, geht einfach nicht."
Originaltext: Neue Westfälische
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