Lausitzer Rundschau: Merkel und die Verdränger Schwarz-gelber Dauerkrach beschädigt die Kanzlerin

Cottbus (ots) - Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in
beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm
gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei.
Merkel wird langsam bewusst, was für Leute sie da in ihr Kabinett
geholt hat. Welche politischen Rabauken im Vergleich zur
Vorgängerregierung. Den eitlen Horst Seehofer durchaus
eingeschlossen, der nicht minder zerstörerisch wirkt. Vor eineinhalb
Jahren gelang es einer anderen Merkel-Regierung, die größte Finanz-
und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken fast geräuschlos zu
bewältigen und den Menschen Sicherheit zu geben. Das ist der Maßstab.
Nicht auszudenken, eine derartige Situation wiederholte sich heute,
mit dieser Truppe.
Vielleicht liegt die Erklärung für alles im Persönlichen. Wenn Guido
Westerwelle so geltungssüchtig und provozierend daherkommt, kann das
damit zu tun haben, dass sie den ehemaligen Realschüler damals nicht
mochten, die Jungs am Bonner Gymnasium. Und wenn Dirk Niebel
neuerdings Journalisten mit aggressiver Kälte begegnet und ihnen
unterschiedslos vorwirft, sie wollten die FDP jetzt fertigmachen,
weil sie sich vier Jahre lang bei der Großen Koalition keine Kritik
getraut hätten, dann wird hier wohl zurückgegeben für manches
Zeitungsporträt, das der neue Minister als erniedrigend empfand.
Persönliche Verletzungen schleppten auch andere mit sich herum, von
Helmut Kohl bis Gerhard Schröder, ohne dass es so unkontrolliert
durchschlug.
Bei Guido Westerwelle und Dirk Niebel aber ist das Private aber schon
viel länger zu Politik geworden. Sie haben die FDP in den
Oppositionsjahren systematisch zu einer markt- und steuerradikalen
Kraft gemacht, zur Protestpartei der Besserverdienenden, die nun nach
Westerwelles Vorbild über die Hartz-IV-Abzocker ablassen dürfen. Wer
hören wollte, konnte das alles schon vorher hören. Keine Übertreibung
war zu viel, keine Darstellung zu dramatisch.
Die FDP war und ist bisher die einzige Partei, die kritische
Betrachtungen zu den Ursachen der Finanzkrise komplett vermieden hat.
Weil die Liberalen bei der Wahl 15Prozent erobert haben,
glauben ihre Anführer, der Erfolg liege genau an dieser konsequenten
Radikalität der (kleinbürgerlichen) Mitte. Die Tatsache aber, dass
die Partei nach nur 120Tagen im Amt in den Umfragen schon so
halbiert ist wie der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, zeigt, dass
nicht 15Prozent der Menschen das reine FDP-Programm auch als
Regierungsprogramm wollen. Das will die FDP-Spitze nicht wahrhaben.
Im Gegenteil, nun da sie Widerspruch spüren, lenken Westerwelle und
Niebel nicht etwa ein, sondern verschärfen nur die Forschheit ihres
Auftretens und fühlen sich noch als verfolgte Unschuld. Der
Koalitionskrach geht substanziell an Merkels Ruf, ebenso an den der
CDU als seriöse Volkspartei. Das allerdings zu Recht. Die Kanzlerin
hätte beiden kleinen Partnern schon in den Vertragsverhandlungen die
giftigsten Zähne ziehen müssen, allen voran das
Steuersenkungsversprechen und die Kopfpauschale. Weil sie das
versäumt hat, weil die entscheidenden Reformen offen sind, wird sie
nun von einer Koalitionskrise zur nächsten getrieben. Entweder sie
schafft es, diese Partner zu zähmen - oder sie braucht bald neue.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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