Von der Leyen im stern: "Es nützt nichts, die Arbeitslosen zu beschimpfen" - Arbeitsministerin kritisiert Westerwelle und fordert bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen

Hamburg (ots) - Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen
hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz
IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen
über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu
beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass
dieses Land sie nicht beiseite schiebt", sagte die CDU-Politikerin in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Westerwelles Tonfall bezeichnete sie als "sehr polarisierend".
Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.

Von der Leyen wandte sich gegen die Forderung des Vizekanzlers,
die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger zu verschärfen. "Im Gesetz
steht heute schon ganz klar drin, wann Sanktionen ausgesprochen
werden können", so die Ministerin im stern. Sie sei dafür, diese
Sanktionen "überall gleich konsequent" anzuwenden. "Bei der Umsetzung
können wir sicher noch besser werden."

Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhalte, müsse grundsätzlich
auch harte und mühsame Aufgaben annehmen. "Zu einer ernsthaften
Diskussion gehört aber auch dazu, nicht immer den einfachsten Reflex
auszulösen", sagte von der Leyen. "Für einen 25-jährigen Arbeitslosen
bringt es nichts, von einer Aktion zur nächsten geschickt zu werden.
Er braucht vor allem die Perspektive auf einen ordentlichen Job."
Westerwelle hatte vorgeschlagen, junge Langzeitarbeitslose zum
Schneeschippen einzusetzen.

Die Arbeitsministerin forderte eine bessere und schnellere
Betreuung der Arbeitslosen. "Jeder, der das Job-Center betritt, muss
innerhalb weniger Tage ein Arbeitsangebot oder eine Weiterbildung
erhalten", sagte von der Leyen in dem stern-Interview. "Die Angebote
müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest
du dich arbeitslos - und morgen hast du was zu tun." Man könne von
den Arbeitslosen nur dann etwas fordern, wenn man ihnen auch die
besten Dienstleistungen anbiete. "Erst dann kann man die Spreu vom
Weizen trennen und klären: Wer will wirklich arbeiten? Wer strengt
sich an, aus seiner Misere herauszukommen? Und wer ist eigentlich nur
Trittbrettfahrer." Die Arbeitsministerin sagte: "Ich bin keine
Schmuseministerin. Ich will, dass wir in den Job-Centern die
Betroffenen in Bewegung halten."

Von der Leyen kritisierte, in der Vergangenheit sei in der Debatte
über Hartz IV "vor allem mit Ängsten und Drohungen" hantiert worden.
Sie wolle das ändern. "Die Grundhaltung muss sein: Jeder kann etwas,
jeder wird gebraucht." Sie wolle nicht, dass "wir Menschen in die
Ecke drängen, die ohnehin nicht mehr ein noch aus wissen".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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