 stern: Westerwelle wollte Parteispende von vorbestraftem Steuerhinterzieher
Geschrieben am 24-02-2010 |
Hamburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der
Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Partei
eine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin
stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet,
erhoffte sich Westerwelle eine Parteispende von dem Unternehmer
Mehmet Göker, der damals noch den Kasseler Versicherungsvertrieb MEG
führte. "Die MEG hatte im Wahlkampf eine Spende für die FDP
angekündigt", räumte ein FDP-Sprecher ein.
Darum trafen sich Westerwelle und sein damaliger Büroleiter und
heutiger Staatssekretär Martin Biesel am 18. August 2009 zum
Abendessen mit Göker in einem Kasseler Restaurant. "Es war ein toller
Abend", sagte der Unternehmer dem stern. Erst ein Jahr zuvor hatte
Göker eine hohe Geldstrafe akzeptiert, wegen der Hinterziehung von
Steuern und der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der
Geschäftsmann musste 720 Tagessätze zu je 1000 Euro zahlen und
reagierte damit auf Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seine
Vertriebsleute seien nur Scheinselbständige gewesen.
Als Westerwelle den Unternehmer im August 2009 besuchte, war der
Strafbefehl öffentlich bekannt. Die FDP äußerte sich gegenüber dem
stern nicht zu der Frage, warum Westerwelle den Unternehmer trotz
seiner Vorstrafe hofiert hatte. Zu einer Spende an die Partei sei es
aber nicht gekommen.
Göker hatte den Vorstandsvorsitz bei MEG am 11. September 2009
aufgegeben. Inzwischen hat die Kasseler Staatsanwaltschaft nach
Angaben ihres Sprechers auch Anklagen wegen Fahrerflucht, Bedrohung
und Beleidigung gegen den Unternehmer erhoben. Überdies ermittelt sie
wegen weiterer Delikte, darunter Insolvenzverschleppung. Göker
bestreitet diesen Vorwurf. Von Anklagen wegen Fahrerflucht, Bedrohung
und Beleidigung wisse er nichts.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Pressekontakt:
stern-Reporter
Hans-Martin Tillack
Telefon 030-20224-0
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