 Lausitzer Rundschau: FDP kündigt Konzept zu Hartz IV an
Geschrieben am 22-02-2010 |
Cottbus (ots) - Die FDP rühmt sich, mit den Dampfplaudereien ihres
Chefs Guido Westerwelle eine notwendige Diskussion zur Reform des
Sozialstaates angestoßen zu haben. In Wahrheit hat sie die notwendige
Diskussion nur verschleppt. Denn anstatt das Thema mit Substanz zu
befördern, erschöpft sich die Debatte in lautstarker Entrüstung über
Westerwelles Thesen und seinen weitgehenden Verzicht auf
Sachkenntnis. "Ich spreche nur aus, was die Mehrheit denkt",
formulierte der Oberliberale. Was seine beherzte Forderung nach
Wintereinätzen für Arbeitslose angeht, so hat er nur ausgesprochen,
was längst Praxis ist. Ein intellektuelles Armutszeugnis. Auf diese
Weise musste sich Westerwelle im Nebel spätrömischer Dekadenz
verirren. Doch es gibt erste Lichtblicke. Mittlerweile scheint sich
nämlich auch beim letzten Führungs-Liberalen herumgesprochen zu
haben, dass das Thema nicht mehr länger durch dümmliche Provokationen
befeuert werden kann. Überfällig sind schlüssige Konzepte. Damit
wollen sich die Liberalen nun offenbar ernsthaft beschäftigen. Für
neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Langzeitarbeitslose sieht ihr
Generalsekretär Christian Lindner plötzlich keinen Handlungsbedarf
mehr. Das ist zwar auch eine Binsenweisheit. Denn ein Blick ins
Gesetz lehrt, dass die Bestimmungen schon scharf genug sind und
eigentlich nur einer konsequenten Anwendung bedürfen. Aber so wird
der Blick frei auf die tatsächlichen Probleme im Hartz-IV-System. Sie
reichen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der
Zuverdienstgrenzen bis zur möglichen Einführung von
Bildungsgutscheinen für die betroffenen Kinder. Hier könnte sich die
FDP an die Spitze der Bewegung stellen. Für sinnlosen Klamauk hat ihr
Chef lange genug gesorgt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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