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WAZ: Rüttgers trennt sich von Wüst - Ein Abgang, kein Schlussstrich. Leitartikel von Walter Bau

Geschrieben am 22-02-2010

Essen (ots) - Für Hendrik Wüst ist es das vorläufige Ende eines
raschen Aufstiegs. Der Job des Generalsekretärs im größten
CDU-Landesverband, das hatte sich nach diversen Pannen in den
vergangenen Monaten immer deutlicher gezeigt, war für den 34-jährigen
Ex-Landesvorsitzenden der Jungen Union eine Nummer zu groß. Mangelnde
Erfahrung und fehlendes politisches Geschick versuchte Wüst mit einem
übertrieben forschen Auftreten und Agieren zu kompensieren - das
konnte nicht gutgehen.

Für den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen
Rüttgers ist mit der gestern vollzogenen Trennung von Wüst aber kein
Schlussstrich gezogen. Nicht allein, dass Rüttgers zehn Wochen vor
der Landtagswahl am 9. Mai der wichtigste Parteimanager abhanden
gekommen ist und ein erfahrener Organisator für den unmittelbar
bevorstehenden Wahlkampf so leicht nicht zu finden ist - auch die
brisante Sponsoring-Affäre bleibt Rüttgers erhalten. Der glücklose
Wüst eignet sich in dieser Angelegenheit nur bedingt zum Bauernopfer.

Denn seit der Enthüllung des CDU-Plans, auf dem kommenden
Landesparteitag gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem
Regierungschef und Mitgliedern seines Kabinetts anzubieten, tauchen
immer mehr Hinweise auf, dass dies bereits bei früheren Parteitagen
oder Kongressen der NRW-CDU anscheinend gängige Praxis war. Rüttgers
beteuert, von den Gesprächsofferten seiner Parteizentrale an
Sponsoren nichts gewusst zu haben. Hält diese entscheidende
Verteidigungslinie?

War Rüttgers bei seinen Stippvisiten an Unternehmens-Ständen am
Rande früherer Partei-Veranstaltungen (wie auch in anderen Parteien
übliche Praxis) tatsächlich ahnungslos, dass er quasi "verkauft"
worden war? Dann hätte der NRW-CDU-Chef seinen Düsseldorfer
Partei-Apparat nicht im Griff gehabt. Deshalb musste Wüst ja gehen.
Dem Ministerpräsidenten "Käuflichkeit" vorzuwerfen, wie dies aus den
Reihen der Opposition geschieht, ist allerdings - bis zum klaren
Beweis des Gegenteils - absurd.

Dessen ungeachtet zeigt die Sponsoring-Affäre, dass in Sachen
Parteien-Finanzierung in Deutschland nach wie vor einiges im Argen
liegt. Die von Politikern jeglicher Couleur oft versprochene
Transparenz auf diesem Gebiet ist offenbar nicht viel mehr als ein
Lippenbekenntnis. Alle Parteien müssen deshalb schnell und
nachdrücklich darauf dringen, dass die Grauzone, in der sich die
Spendenpraxis ganz offensichtlich immer noch befindet, aufgehellt
wird. Nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


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