Gutachten bestätigt Reformbedarf bei Regulierung der Flughafen-Entgelte

Berlin (ots) -

- Querverweis: Eine Kurzfassung der Studie liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Ein gemeinsames Gutachten von Professoren der Technischen
Universität Berlin und der Universität Regensburg hat den
Reformbedarf bei der Regulierung der Flughafen-Entgelte in
Deutschland eindrucksvoll bestätigt. In ihrer Studie
"Entgeltregulierung der deutschen Flughäfen - Reformbedarf aus
ökonomischer und juristischer Sicht" kommen die Autoren Prof. Dr.
Thorsten Beckers (TU Berlin) und Prof. Dr. Jürgen Kühling
(Universität Regensburg) zu dem Ergebnis, dass deutliche
Veränderungen bei der Regulierung der Flughafen-Entgelte in
Deutschland erforderlich sind.

Fluggesellschaften zahlen derzeit in Deutschland jedes Jahr rund 2
Milliarden Euro für das Starten und Landen an die Flughafenbetreiber.
Bislang können die Flughäfen ihre vollen Kosten ohne jede
Effizienzüberprüfung an die Fluggesellschaften und ihre Kunden
weiterbelasten. Hierzu müssen sie lediglich einen Antrag an die
Luftfahrtbehörden der Länder stellen, die zugleich Eigentümer der
Flughäfen sind. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine
neue Richtlinie verabschiedet, welche die Festlegung der Entgelte
effizienter und transparenter machen und den Fluggesellschaften mehr
Rechte geben soll. Die Richtlinie muss bis März 2011 in nationales
Recht umgesetzt werden.

"Die Umsetzung der EU-Richtlinie sollte Anlass zu durchgreifenden
Verbesserungen in Deutschland sein", so Prof. Dr. Beckers bei der
Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. "Die deutsche Regierung sollte
die Chance nutzen und eine umfassende und ökonomisch sinnvolle Reform
der Flughafenentgelte-Regulierung in Deutschland in Angriff nehmen."
Beckers ist überzeugt, dass damit ein wesentlicher Beitrag zur
Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland erreicht werden kann.

Die Studie betont, dass zukünftig auch in der Regulierung der
Flughafen-Entgelte Anreize für eine kosteneffiziente
Leistungserstellung gegeben werden sollten. "Das Kriterium der
Kosteneffizienz hat sich in der Regulierung anderer Infrastrukturen
bewährt, und wird auch Vorteile für die Nutzung der
Flughafeninfrastruktur bringen," so Beckers. Deutschland, das wie
kaum ein anderes Land vom Außenhandel abhängig sei, dürfe
Kostensenkungspotentiale im Betrieb seiner Luftverkehrs-Infrastruktur
nicht ungenutzt lassen.

Die Gutachter arbeiten auch die zwingenden Vorgaben der
EU-Richtlinie für die nationale Umsetzung heraus. So müssten
zukünftig auch Fluggesellschaften ein Widerspruchsrecht bei der
Festlegung der Entgelte haben und von einer unabhängigen Behörde eine
Prüfung der Entgelte verlangen können.

Das Gutachten kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass für die
Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie eine Änderung des
Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erforderlich ist. Rechtsprofessor Dr.
Kühling: "Eine allein untergesetzliche Umsetzung ohne eine
entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Luftverkehrsgesetz hielte ich
für verfassungsrechtlich bedenklich. Es sollte auch gewährleistet
sein, dass der Wille des Parlaments mit in die Reformen einfließen
kann." Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits
mit einem Entschließungsantrag am 18. September 2007 zum Ausdruck
gebracht, dass er sich für dieses Thema in der gesetzgeberischen
Verantwortung sieht.

Die Kurzfassung der Studie ist der Pressemappe beigefügt.

Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter-
und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die
Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten
Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich mehr als 120 Millionen
Passagiere. Dabei kommen über 750 moderne Flugzeuge zum Einsatz. Die
Unternehmen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von rund 27
Milliarden Euro. In Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften
120.000 Mitarbeiter.

Originaltext: BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
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