Internetunternehmen brauchen Rechtssicherheit - Gesetz und Verträge müssen aufgehoben werden / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes

Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes
durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das
Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern
geschlossenen Verträge müssen aufgehoben werden. Nur dies schafft für
die Unternehmen Rechtssicherheit.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco:
"Das Sperrgesetz muss nun schnellstmöglich und unmissverständlich
aufgehoben werden, damit der neue Grundsatz der Bundesregierung
"Löschen statt Sperren" konsequent umgesetzt werden kann.

Nur so kann ein echter Neuanfang bei der Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen stattfinden, den die
Internetwirtschaft mit ihrem internationalen
Beschwerdestellennetzwerk INHOPE mit allen Kräften unterstützen
wird."

eco betreibt seit mehr als zwölf Jahren eine
Internet-Beschwerdestelle. Internetnutzer, die auf rechtswidrige
Internetinhalte stoßen, können diese kostenlos und anonym unter
www.internet-beschwerdestelle.de melden. Die Hinweisgeber ermöglichen
damit die Bekämpfung dieser Internetinhalte sowohl auf nationaler als
auch auf internationaler Ebene. Wird ein rechtswidriger
Internetinhalt in Deutschland gehostet, fordert die Beschwerdestelle
den hostenden Provider zum Entfernen des Inhaltes auf. Wird der
betreffende Internetinhalt in einem Staat gehostet, der zu den 33
Ländern gehört, in welchen es eine INHOPE-Partner-Hotline gibt, so
wird die eingegangene Beschwerde dorthin weitergeleitet. Diese
übernimmt dann die weitere Beschwerdebearbeitung - ebenfalls mit dem
Ziel, den Inhalt zu löschen. In Fällen von Kinderpornografie wird
zudem immer das Bundeskriminalamt verständigt. Außerdem werden Fälle
von Kinderpornografie auch direkt an ausländische Provider gemeldet,
wenn es in dem betreffenden Land keine Hotline gibt.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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