Berliner Morgenpost: Ein Kompromiss, der auch für Polen gut ist - Leitartikel

Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition, man glaubt es
kaum, ist noch kompromissfähig. Es ist für die Republik wahrlich kein
besonders relevantes Problem, das die große Koalition ungelöst ihrer
kleinen Nachfolgerin hinterlassen hatte und für das nun endlich eine
akzeptable Übereinkunft gefunden wurde. Für die breite Öffentlichkeit
mag der Fall Erika Steinbach eine Marginalie sein - für den
Seelenfrieden und damit für Entspannung im schwarz-gelben Lager ist
er von großer Bedeutung. Der bislang glücklose FDP-Chef und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sein Ziel erreicht, die
Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aus dem Stiftungsrat der
Gedenkstätte für Vertreibung zu verbannen, ohne dass deren
Fürsprecher in der Union ihr Gesicht verloren haben. Die
Friedensformel stempelt die BdV-Präsidentin zur Verliererin. Zu
Recht. Wer wie sie die Bundesregierung zu erpressen versucht hat,
darf nicht durchkommen.
Nichts anderes als Erpressung war ihr Verlangen, auf einen Sitz im
Stiftungsrat nur zu verzichten, wenn sich die Bundesregierung künftig
aus der Arbeit der Stiftung für die Gedenkstätte gegen Vertreibung
völlig heraushält und es allein bei deren Finanzierung belässt. Damit
hatte die Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete bei der in ihrer
Meinungsbildung schwankenden Bundeskanzlerin Angela Merkel endgültig
überzogen. Und dem Bundesaußenminister die bis dahin fehlenden
überzeugenden Argumente geliefert, ihrer Person aus Rücksicht auf
polnische Befindlichkeiten einen Sitz im Stiftungsrat zu verwehren.
Letztlich ist Frau Steinbach nicht Opfer der völlig überzogenen
polnischen Kritik an ihr geworden. Sie hat innenpolitisch hoch
gepokert - und verloren. Dass sie damit ausgerechnet Guido
Westerwelle zu politischen Punkten verholfen hat, wird sie zusätzlich
verdrießen.
Weit entscheidender als die Personalie Steinbach ist am glücklichen
Ende, dass die Gedenkstätte zur Erinnerung und Mahnung an Flucht und
Vertreibung nicht allein von Millionen Deutschen nach dem Zweiten
Weltkrieg endlich realisiert wird. Viel zu lange sind die Schicksale
dieser Opfer der verbrecherischen Politik Adolf Hitlers im
öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden. Die Trägerschaft des
Bundes, die Frau Steinbach verhindern wollte, und die Federführung
des Deutschen Historischen Museums werden hoffentlich bald auch die
maßlos überzogenen polnischen Bedenken beseitigen. Wachsen könnte
außerdem wieder die Bereitschaft Warschaus zur Zusammenarbeit in
einem gemeinsamen Beirat. Dafür spricht der Kompromiss zur Besetzung
des Stiftungsrats. Alle vertretenen Gruppen entsenden mehr
Mitglieder, die in ihrer Gesamtheit aber vom Bundestag zu bestätigen
sind - Frau Steinbach wollte keine Mitsprache des Bundes. Der
BdV-Präsidentin bleibt das Verdienst, die Idee zur Gedenkstätte
angestoßen zu haben.
Mit der gestrigen Entscheidung hat sich nicht nur das Klima in der
Koalition verbessert, sondern auch das zwischen Deutschland und
Polen. So etwas nennt man wohl klugen Kompromiss.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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