 Rheinische Post: FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Geschrieben am 09-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin
Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV
für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung
der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht
vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die
Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, um mehr Anreize zu
schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. "Das Lohnabstandsgebot wird
faktisch unterlaufen", so Lindner. Das Karlsruher Urteil sehe
jedenfalls "keinen Automatismus" für eine Erhöhung der Regelsätze
vor, warnte der FDP-Wirtschaftspolitiker.
Originaltext: Rheinische Post
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