 Rheinische Post: Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Geschrieben am 09-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen
Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für
begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet",
sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen
Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das Verfassungsgericht
habe "die Höhe der geltenden Hartz-IV-Sätze nicht kritisiert, sondern
lediglich die Art der Berechnung". Diese müsse bis Jahresende auf
eine neue Grundlage gestellt werden. "Dabei kann durchaus
herauskommen, dass wir die Sätze nicht erhöhen müssen", sagte
Barthle. Dafür gebe es "im Haushalt auch kaum Spielräume".
Originaltext: Rheinische Post
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