 Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Geschrieben am 09-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die
Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze
eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern
möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen
muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen
muss .... und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger
Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns
schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt
unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein", so Friedrich.
Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich
Friedrich nicht festlegen: "Wir werden sehen, was das Urteil für
finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht
abschätzen." "Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös."
Originaltext: PHOENIX
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