 Krings: Kritik des Verfassungsgerichts betrifft Verfahren, nicht Höhe der Hartz IV Regelsätze
Geschrieben am 09-02-2010 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV Regelsätze erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht die Höhe der
Regelsätze für Kinder und Erwachsene in Frage gestellt. Das bisherige
System der Regelleistungen hat sich grundsätzlich bewährt. Eine
Grundsatzdiskussion um die Höhe der Sozialleistungen ist nicht
hilfreich und schafft Verunsicherung.
Die Kritik der Richter beschränkt sich darauf, dass die Berechnung
des Existenzminimums nicht ausreichend nachvollziehbar sei. Der
Auftrag an den Gesetzgeber, die Transparenz des Berechnungsverfahrens
zu erhöhen, ist sinnvoll und sachgerecht.
Wir werden jetzt zügig daran gehen, bis Ende des Jahres ein
transparentes Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Regelsätze
zu schaffen. Den Schwerpunkt werden wir aber auch bei allen
gesetzlichen Anpassungen von "Hartz IV" weiter darauf legen,
Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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