 Südwest Presse: Kommentar zur Koalition
Geschrieben am 04-02-2010 |
Ulm (ots) - Herbert Müller hat Recht. Und man weiß nicht, was
schlimmer ist: Die Diagnose des Stuttgarter IHK-Präsidenten, dass es
um das Geschäftsmodell des Exportweltmeisters Deutschland nicht zum
Besten bestellt sein kann, wenn alle Welt hart sparen muss, um die
gigantische Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Oder
die Traumtänzerei, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung die sich
anbahnenden Risiken für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
ausblendet.
Stattdessen tut zumindest der freidemokratische Teil des zweiten
Kabinetts Merkel weiter so, als könnte man unvermindert aus dem
Vollen schöpfen und Steuergeschenke nach Gutsherrenart verteilen.
Guido Westerwelle und Rainer Brüderle hatten jetzt 100 Tage Zeit,
sich die Flausen aus den Oppositionsjahren aus dem Kopf zu schlagen.
Für den FDP-Chef und Merkel-Stellvertreter wie für den neuen
Bundeswirtschaftsminister ist es allerhöchste Zeit, der Wirklichkeit
ins Gesicht zu sehen. Und vor allem daraus Konsequenzen zu ziehen,
die der Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Republik dienen.
Weitere Schuldenmacherei durch Steuergeschenke auf Pump gehört dazu
definitiv nicht. Und für die gesamte sich bürgerlich nennende
Regierung gilt: Schluss mit der Taktiererei, den Bürgern erst nach
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reinen Wein in Sachen
Schuldenabbau einzuschenken. Die Wahrheit gehört jetzt auf den Tisch.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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