Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW vor der Wahl:

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiß
derzeit nicht, ob er sich freuen soll oder ernsthaft sorgen muss: 41
Prozent für die Landes-CDU bei der jüngsten Forsa-Umfrage wären ein
Brüller. Aber: nur sechs Prozent für den Koalitionspartner FDP. Das
ist ein Problem. Mehr noch, seit Wochen behaupten die Demoskopen zu
wissen, dass die erst 2005 so fulminant ins Amt gekommene
schwarz-gelbe Landesregierung ohne Mehrheit dasteht. Da sind
grottenschlechte 32 Prozent für die Kraft-SPD in NRW kein Trost,
nicht einmal die Hoffnung, dass die Linken mit fünf Prozent dem
Landtag erspart bleiben könnten.
Mit der Sonne um die Wette strahlen können derzeit nur die Grünen in
NRW: elf Prozent. Das ist eine gute Vorlage für den Parteitag am
Wochenende, wo mit großen Gesten eine Jamaika-Koalition
ausgeschlossen und mit keinem Wort die schwarz-grüne Variante erwähnt
werden dürfte.
Gut so für die FDP. Ihr Generalsekretär Christian Lindner rettet sich
schon in die Formulierung: »Die jetzt sichtbare Gefahr eines
rot-blutrot-grünen Rückschlags wird unsere Wähler mobilisieren.«
Angesichts eines Absturzes der FDP in der Wählergunst schlussfolgert
dagegen nicht nur der Kabarettist Volker Pispers: »Ein Drittel der
FDP-Wähler hat schon gemerkt: Ich habe gar kein Hotel.«
Auch der gestrige wortreiche Versuch von FDP-Landesvize Andreas
Pinkwart verfehlte sein Ziel, als er sein Bemühen um
Entbürokratisierung der Besteuerung von Übernachtungen mit nicht
besonders ausgewiesenem Frühstück schilderte. Natürlich will auch die
FDP am Ende das Schulessen und viele andere Dinge nicht mehr mit 19
Prozent besteuern, übrigens fast unisono mit der Linkspartei, aber
all das steht nun einmal nicht in dem Berliner Koalitionsvertrag, den
die Düsseldorfer Rüttgers und Pinkwart unterschrieben haben. Sie
bekommen den Selbstläufer Hotel-Privileg nicht mehr eingefangen.
Auch die Sitzungsgeldaffäre der Landtagspräsidentin von der CDU und
ihres Vize von der SPD geht vor allem zulasten von Schwarz-Gelb.
Regina van Dinthers 30 000 Euro Zuverdienst waren noch nicht bekannt,
als die genannten 41 Prozent Zustimmung zur Landes-CDU erhoben
wurden. Wenn die nächsten politischen Wasserstandsmeldungen kommen,
ist Jürgen Rüttgers erst einmal weg. In Kalifornien soll ein
Händedruck mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger starke Bilder liefern
- am besten ohne Text, denn hierzulande weiß kaum einer, dass der
Terminator garantiert nicht wiedergewählt wird, weil absolut
überschuldet und für die eigene Partei zu links.
Bei Rüttgers lief das bislang genau umgekehrt. Jetzt geht es auf
einmal am 9. Mai um alles oder nichts. Entweder Rot-Rot-Grün und das
Ende eines großen Arbeiterführers, oder die schwarzen Sozen Rüttgers,
Laumann und Co. gewinnen glorreich und regieren durch - mit
Machtgewinn dann auch in Berlin.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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