 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin weist Pinkwarts Vorstoß zurück Die Angst der FDP PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 01-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für
Hotelübernachtungen politischer Unfug und steuertechnisch ein
bürokratisches Monster ist, konnten FDP und Union von dem Tag an
hören und lesen, an dem ihre Morgengabe an die Hotels bekannt wurde.
Mit seinem Vorstoß, die auch in der Union umstrittene Steuersenkung
wieder einzukassieren, bringt der FDP-Bundesvize und
NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart all jene Gemüter wieder in
Wallung, die sich gerade beruhigt hatten.
Pinkwart muss von allen guten Geistern verlassen sein. In seiner
Panik über die in Umfragen weggeschmolzene CDU-FDP-Mehrheit in NRW
wollte er einen Befreiungsschlag landen und traf dabei das eigene
Kinn. Schließlich hatte er sich selbst für die Steuersenkung
eingesetzt, schließlich hatte er selbst den Beschluss vehement
verteidigt, schließlich hatte er sich selbst über jede Kritik
hinweggesetzt.
Das Chaos, das Pinkwart mit seinem Vorstoß in der schwarz-gelben
Koalition angerichtet hat, ist total. Sein Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU), ebenfalls Vizevorsitzender seiner Partei im Bund,
steht ihm bei. Aber die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel,
FDP-Chef Guido Westerwelle und Christian Lindner, noch
FDP-Generalsekretär in NRW und schon in gleicher Funktion im Bund,
stellen sich gegen ihn. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Gerhard Papke, der nie um ein kesses Wort verlegen ist, geht auf
Tauchstation.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihren holprigen Start im neuen Jahr
durch solide Arbeit vergessen machen wollen. Stattdessen muss sich
jetzt die FDP für Millionenspenden der Hotelwirtschaft und
Sonderkonditionen für Parteimitglieder in einer privaten Krankenkasse
rechtfertigen. Pinkwart hat mit seiner Initiative den Absturz der FDP
in Umfragen eher beschleunigt als gestoppt.
Originaltext: Neue Westfälische
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