Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD:

Bielefeld (ots) - »Die Linkspartei ist nicht regierungs- und
koalitionsfähig«, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es ist der Versuch
einer politischen Vollbremsung. Offensichtlich hatte der eigene linke
Flügel doch etwas zu laut darüber gejubelt, dass sich
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückzieht.
Noch bevor Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Nachfolger feststanden,
frohlockten zum Beispiel Ottmar Schreiner und Niels Annen, dass es
nicht mehr weit sei bis zu neuen Mehrheiten und rot-rot-grünen
Koalitionen in Bund und Ländern.
Nicht nur sie dürften sich nun über ihren Parteichef wundern.
Schließlich hatte der wortgewaltige Gabriel noch Anfang Dezember von
»einer Machtoption für die Genossen an Rhein und Ruhr unter
Einschluss der Linken nach der Landtagswahl« gesprochen. Nun soll
alles anders sein. Grund für diesen Sinneswandel ist aber nicht etwa
höhere Einsicht, sondern Düsseldorfer Flehen.
Dort versucht die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft alles, um die Linke
aus dem NRW-Landtag zu halten - ein Unterfangen, das den Umfragen
zufolge schwierig, aber nicht unmöglich zu sein scheint. Dafür jedoch
darf die SPD nicht eine Stimme an die Linken verschenken, im
Gegenteil: Sie muss verloren gegangenes Terrain zurückgewinnen.
Planspiele über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit sind da
Gift. Ohnehin nutzen diese im Zweifelsfall immer eher der kleinen und
schaden der großen Partei.
Noch weit gefährlicher als eine verkappte Leihstimmen-Kampagne ist
für die SPD, dass sie die NRW-Linke mit einer Koalitionsdebatte
salonfähig macht. Genau das aber verbietet sich nirgendwo so sehr wie
zwischen Rhein und Weser. Nirgendwo tritt die Linke so sektiererhaft
und ideologisch verbrämt auf wie hier - was schon ein flüchtiger
Blick in ihr Wahlprogramm eindrucksvoll beweist.
Viele SPD-Anhänger dürfte der Gedanke grausen, dass ihre Stimme die
Linkspartei indirekt in die Regierung des bevölkerungsreichsten und
wirtschaftlich stärksten deutschen Bundeslandes hieven könnte.
Bleiben diese Wähler aber in größerer Zahl zu Hause oder laufen sie
gar zum CDU-Ministerpräsidenten und »Arbeiterführer« Jürgen Rüttgers
über, heißt es für die SPD: wie links gewonnen, so rechts zerronnen.
Keine Frage: Rot-Rot-Grün wird irgendwann kommen, und Lafontaines
Abgang hat die Chancen dafür erheblich verbessert. NRW jedoch ist aus
SPD-Sicht das schlechteste aller Bundesländer für diese immer noch
unerprobte Koalitionsvariante. Und weil, anders als im Superwahljahr
2009, dieses Jahr keine weitere Wahl ansteht, hat die SPD im Moment
mehr zu verlieren als zu gewinnen.
»Wir können über alles reden, aber nicht jetzt«, lautet folglich das
unausgesprochene Motto. Damit ist die SPD plötzlich der
schwarz-gelben Bundesregierung ganz nah, die beinahe alle wichtigen
Projekte auf Wiedervorlage 10. Mai - den Tag nach der NRW-Wahl -
gelegt hat. Auch die SPD hat nun ein NRW-Problem.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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