 stern: Neuer CSU-Vorstoß bei Pkw-Maut
Geschrieben am 09-08-2006 |
Hamburg (ots) - Trotz heftigen Widerstands der Koalitionspartner
lässt die CSU bei der Pkw-Maut nicht locker. Wie das Hamburger
Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, soll bis September
ein hochkarätiges CSU-Gremium, geleitet von Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos, kompromissfähige Lösungen erarbeiten. Im Arbeitskreis
sitzen neben Bayerns Innenminister Günther Beckstein unter anderem
die Landesminister Erwin Huber (Wirtschaft) und Kurt Faltlhauser
(Finanzen).
Sie lassen sechs Modelle durchrechnen und juristisch prüfen,
darunter eine 100-Euro-Vignette für alle Pkws, eine Vignette plus
Privatisierung der Autobahnen wie in Österreich und eine Stiftung
zur Vermeidung von Umweltschäden durch den Tanktourismus. Diese
könnte aus der Mineralölsteuer finanziert werden und die Benzinpreise
im Grenzland subventionieren.
In der Diskussion ist laut stern außerdem eine Chipkarte, mit der
Grenzlandbewohner billiger tanken können, verbunden mit
Steuerermäßigungen für grenznahe Tankstellen, sowie eine Senkung der
Mineralölsteuer in grenznahen Regionen nach französischem Vorbild.
Geprüft werden soll außerdem, inwieweit die Mineralölsteuer EU-weit
stärker angeglichen werden kann.
Nach der Sommerpause soll das Ergebnis feststehen. "Dann beginnt
unsere Überzeugungsarbeit bei CDU und SPD", sagte eine Sprecherin
Becksteins dem stern.
Ziel des Vorstoßes ist es, den Tanktourismus ins billigere Ausland
zu stoppen. Der sorgt laut CSU jährlich für bis zu sechs Milliarden
Euro Steuerausfälle.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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