 Rheinische Post: WestLB-Dauerstreit Kommentar Von Georg Winters
Geschrieben am 21-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hat, das Pokerspiel um die
Rettungskation für die WestLB sei mit der Gründung der "Bad Bank"
2009 vorbei, der war blauäugig. Erstens muss die EU-Kommission genau
prüfen, wie sich die Milliarden-Kapitalspritze des Bundes mit dem
Beihilferecht verträgt, und zweitens muss sichergestellt sein, dass
die Lasten für die Risiken in der "Bad Bank" gerecht verteilt sind.
Sonst läuft Brüssel Gefahr, dass Volks- oder Privatbanken bald wieder
vor der Tür stehen und sich über eine Bevorteilung der Sparkassen
beschweren.
Der formale Akt ist die eine Seite, die atmosphärischen Verspannungen
zwischen der EU-Kommission und Deutschland sind die andere. Für die
Wettbewerbshüter in Brüssel sind die WestLB und ihre Eigentümer seit
Jahren ein rotes Tuch. Und dass der Sparkassen-Verband in Münster
Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, um die Auflagen
der Kommission für die WestLB zu prüfen, hat die Stimmung auch nicht
verbessert. Einige mögen geglaubt haben, mit dem Wechsel von Neelie
Kroes zu Joaquin Almunia als Wettbewerbskommissar seien alle Probleme
gelöst. Weit gefehlt: Die wahren Streiter sitzen auf der
Arbeitsebene. Denen hängt der Fall WestLB nämlich langsam zum Hals
heraus.
Originaltext: Rheinische Post
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