Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Regierungserklärung:

Bielefeld (ots) - Mit seiner dritten Regierungserklärung zum Ende
seiner ersten Legislaturperiode hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
eine breite Faktenvorlage geliefert. Zugleich gab er eine Vorausschau
darauf, wohin sich das Land - aus seiner Sicht idealerweise unter
schwarz-gelber Verantwortung - bis 2025 entwickeln soll.
8000 neue Lehrer statt 16 000 künftig wegfallender Stellen, wie von
der rot-grünen Vorgängern geplant, Verachtfachung der
Betreuungsplätze und bald 43 Prozent aller Schüler im
Ganztagsunterricht, 3000 neue Familienzentren und die Halbierung des
Unterrichtsausfalls. Das sind die Zahlen, mit denen sich die
Wahlkämpfer von CDU und FDP jetzt munitionieren.
Die Opposition tat sich gestern schwer, dem in der Sache
entgegenzutreten. Statt eines klaren Gegenbeweises gab es meist ein
»ja, aber.« Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) und
Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann hatten es doppelt schwer, weil Rüttgers
mit seiner Vorstellung von der »ökologischen Industrieregion« und der
sozialen Gesellschaft, die keinen zurücklässt, ihnen gründlich das
Wasser abgegraben hatte. Ein paar nette grüne Sätze reichten nicht
aus für echte ökologische Politik, bestätigte Löhrmann indirekt ihr
Dilemma: Dieser Landesvater findet für alles und jeden das richtige
Wort. Und Hannelore Kraft wurde nicht müde zu betonen, dass die
soziale Gerechtigkeit bei der SPD eben doch besser aufgehoben ist.
An der messbaren Verbesserung der Lage im Vergleich zu 2005 kann es
keinen Zweifel geben. Auf dem Arbeitsmarkt hat NRW heute 290 000
Vollarbeitsplätze mehr - und das mitten in der Krise. Die
Bildungsausgaben machen 40 Prozent des Landeshaushalts aus (plus vier
Punkte). Kein Bundesland gibt einen höheren Steueranteil an die
Kommunen weiter als NRW - nämlich mehr als 60 Prozent. Andererseits
rebellieren die Studenten trotz massiver Investitionen und 90 Prozent
aller Kommunen droht die Pleite. Hintergrund: Wegbrechende
Gewerbesteuer und Kosten für soziale Aufgaben, der der Bund den
Städten und Gemeinden aufgebürdet hat.
Man darf gespannt sein, wie sachlich die etwas komplizierteren
Verantwortlichkeiten im Wahlkampf diskutiert werden. Die Opposition
bedient sich da, genau wie ihre schwarz-gelben Gegenspieler früher
auch, gern der jeweils beliebtesten Vorurteile. Da wird das Bild vom
eiskalten Marktradikalen und der »Bildungsökonomisierung« ebenso
bemüht, wie Jürgen Rüttgers als größte sozialpolitische Fata Morgana
aller Zeiten verschrieen wird.
Wohl denn. NRW stehen stürmische Wahlkampfzeiten bevor. Deswegen war
es gut, dass gestern der Einstieg in die Faktendiskussion begonnen
hat. Vielleicht bleiben den Bürgern, die sich bis zur Stimmabgabe am
9. Mai informieren wollen, einige Wochen zur Sachdebatte, bevor die
Hitze des Gefechts alle guten Vorsätze demokratischer Fairness
endgültig schmilzen lässt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261