 Rheinische Post: Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte
Geschrieben am 19-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der
Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter
verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der
CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der
Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und welche andere
Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind. Das deutsche
System einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gilt auch
deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der
Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen
von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig macht", so
Lammert. Das System mache Spenden transparent und verbiete sie in
bestimmten Fällen sogar. Dies gelte auch für Spenden, "die einer
Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines
wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden", ergänzte
der Bundestagspräsident. Die Parteien müssten "mit peinlicher
Sorgfalt" darauf achten, dass diese Regeln eingehalten würden.
Originaltext: Rheinische Post
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