 WAZ: Gesetze sind da, um zu schützen. Kommentar von Frank Preuß
Geschrieben am 13-01-2010 |
Essen (ots) - Es gibt Urteile, die man aushalten muss. Weil das
Gesetz und der sogenannte gesunde Menschenverstand nicht immer Brüder
im Geiste sein können. Wenn Recht und Gerechtigkeit aber immer
stärker auseinanderdriften, hat der Gesetzgeber ein
Legitimationsproblem. Und wenn ein Gesetz gar so komplex ist, dass es
am Ende das nicht mehr leisten kann, wozu es ursächlich gedacht ist,
nämlich die Bevölkerung vor Unrecht zu schützen, dann muss es schnell
geändert werden.
Wenn Gutachter einen Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe
als gefährlich einstufen, haben die Menschen ein Anrecht darauf,
dass er nicht frei herumläuft. Wer das fordert, ist kein
Scharfmacher.
Wer sich über das Urteil der Bundesrichter empört, missversteht
indes ihre Aufgabe. Man kann ihnen schlechterdings Vorwürfe machen,
denn die Buchstaben des Gesetzes lassen keinen Spielraum für
Interpretationen. Sie können sich nicht über die Rechte des Täters
hinwegsetzen, nur weil eine Mehrheit sich so etwas wünscht.
Das System der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss daher
gründlich überarbeitet werden, um es der Wirklichkeit anzupassen.
Das Ziel muss dabei klar sein: Sexualstraftäter mit einer
entsprechend negativen Prognose gehören in geschlossene Anstalten
mit psychologischer Betreuung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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