 Rheinische Post: Kanzlerin muss Farbe bekennen von Martin Kessler
Geschrieben am 07-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Krisengipfel soll es also richten. Die
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende lädt die Parteichefs von FDP und CSU in
ihr Amt, um Imagepflege für die Koalition zu betreiben. Das ist
sicher nach dem holprigen Start nötig. Aber es ist für sich allein
noch keine Krisenstrategie.
Wie es aussieht, will Angela Merkel weg von den harten Themen
Steuern, Abgaben, Gesundheit oder Kernkraft. Statt dessen wird sie
dem Publikum Wohlfühl-Politik mit Bildung, Elektromobilität oder
Bürokratieabbau präsentieren. Das sind alles wichtige Themen. Aber
sie lenken von zwei zentralen Defiziten der neuen Regierung ab:
Welchen Kurs steuert Schwarz-Gelb? Und welches gesellschaftliche Ziel
verfolgt das Bündnis aus Union und Liberalen? Die Antworten für beide
Fragen stehen aus. Vielleicht will Merkel zumindest vor der NRW-Wahl
die heiklen Punkte gar nicht beantworten.
Sie lässt damit die Bürger im Unklaren. Müssen sie mit Zumutungen
rechnen, wie Finanzminister Schäuble es derzeit andeutet? Oder geht
es weiter mit Steuersenkungen und hohen Defiziten, wie die FDP
vorschlägt? Bislang taktiert die Kanzlerin, was sie perfekt
beherrscht. Aber sie kann sich langfristig nicht auf den
Hoffnungswert Wachstum verlassen. Sonst kann es leicht sein, dass ihr
der Laden spätestens nach der NRW-Wahl auseinander fliegt.
Originaltext: Rheinische Post
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