"Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!" - Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Positionspapier

Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit soll sich stärker an den
menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner
Partnerländer ausrichten. Das hat das Deutsche Institut für
Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier "Mehr
Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!" empfohlen.
"Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte", so
Andrea Kämpf und Anna Würth, die Autorinnen des Positionspapiers.

In Debatten über die Entwicklungspolitik werden nach Ansicht der
Wissenschaftlerinnen Menschenrechte häufig dann thematisiert, wenn
Partnerregierungen Menschenrechte verletzen. Die daraufhin regelmäßig
erhobenen Forderungen, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen,
griffen aus menschenrechtlicher Sicht zu kurz. "Wenn die Regierung
oder die Bevölkerung eines Landes Homosexuelle oder ethnische
Minderheiten diskriminieren, wird beispielsweise die Einstellung
eines Wasserprogramms daran nicht viel ändern", so die Autorinnen.
Entwicklungszusammenarbeit müsse immer zum Schutz und zur Förderung
von Menschenrechten im Partnerland beitragen. Dies könne bedeuten,
auch mit solchen Partnerländern entwicklungspolitisch
zusammenzuarbeiten, deren Regierungen Menschenrechte verletzen. "Die
Entwicklungszusammenarbeit muss unter solchen Umständen vor allem die
lokalen und regionalen Akteure, die im Menschenrechtsschutz aktiv
sind, stärken."

Das Positionspapier plädiert zudem für eine
Entwicklungszusammenarbeit, die rechtsstaatliche Verantwortung in
Partnerländern fördert. "Die Rechenschaftslegung der Regierungen
gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist für den Menschenrechtsschutz
zentral. Sie ist die Basis für die Umsetzung der menschenrechtlichen
Verpflichtungen." Dafür sei demokratische Kontrolle notwendig, zu der
die Förderung guter Regierungsführung in Partnerländern einen Beitrag
leisten kann. Regierungen müssen sich dabei nicht nur gegenüber
gesetzgebenden Gremien, sondern auch gegenüber Bevölkerung,
Zivilgesellschaft und Medien verantworten.

Andrea Kämpf / Anna Würth: Mehr Menschenrechte in die
Entwicklungspolitik!, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
2010, 23 S. (Policy Paper Nr. 15).

Das Policy Paper zum Download:
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Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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