Das Jahr der biologischen Vielfalt 2010: Deutsche Umwelthilfe fordert Taten statt Worte

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt die bereits 2007 beschlossene
Nationale Biodiversitätsstrategie nicht um - Deutschland verfehlt
daher sein Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen - Im
Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt muss Kanzlerin Merkel
das Kabinett zur Einhaltung von Beschlüssen zum Schutz der
Biodiversität verpflichten - DUH-Geschäftsführer Baake fordert ein
Biodiversitätsgesetz und einen Biodiversitätscheck für alle
staatlichen Vorhaben.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung
auf, im UN-Jahr der Biologischen Vielfalt die Ankündigungen zum
Artenschutz in Deutschland entschlossen umzusetzen. Nur wenn die
Regierung im eigenen Land endlich von wohlfeilen Proklamationen zu
praktischen Schutzmaßnahmen komme, könne sie ihren derzeitigen
Vorsitz der UN-Verhandlungen zur Biodiversität glaubhaft nutzen und
auch andere Länder zum Schutz der biologischen Vielfalt bewegen.
Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Internationalen Jahres der
Biodiversität durch Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag (11.
Januar 2010) wirft DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake der
Bundesregierung "weitgehende Untätigkeit" bei der Umsetzung der im
November 2007 verabschiedeten "Nationalen Strategie für Biologische
Vielfalt" vor.

"Während der CDU-Umweltminister den Naturschutz zu seinem
persönlichen Kernanliegen erklärt und den Verlust der biologischen
Vielfalt gleichgewichtig neben den globalen Klimawandel stellt,
stehen seine christsozialen Kabinettskollegen aus den Ressorts
Landwirtschaft und Verkehr auf der Bremse oder dokumentieren ihre
Ignoranz gegenüber dem Artenschwund durch die Zerschneidung von
Lebensräumen", sagte Baake. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
vertrete Klientelinteressen und schaffe damit die größten Hindernisse
für die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie.
Verkehrsminister Peter Ramsauer mache sich am Heiligabend in der
"Süddeutschen Zeitung" mit populistischen Sprüchen über "die Belange
schwangerer Fledermäuse" über ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes lustig, das den grob fehlerhaften
Planfeststellungsbeschluss für die Autobahn-Westumfahrung Halle
letztinstanzlich aufgehoben hatte. "Wir begrüßen, dass Umweltminister
Röttgen die gesamte Gesellschaft für den Artenschutz gewinnen
möchte", sagte Baake und forderte Minister Röttgen auf, damit im
Bundeskabinett zu beginnen. "Von der Bundeskanzlerin erwarten wir,
dass sie die Landwirtschaftsministerin und den Verkehrsminister auf
die Einhaltung von Kabinettsbeschlüssen verpflichtet", erklärte
Baake.

Weder weltweit noch in Deutschland werde das Ziel erreicht, den
Artenschwund bis 2010 zu stoppen. Wie beim Klimaschutz gelte auch
beim Artenschutz, dass die mit großer biologischer Vielfalt
gesegneten Länder des Südens nicht von der Notwendigkeit des
Naturschutzes überzeugt werden können, wenn die Industriestaaten
selbst ihn nicht ernsthaft betreiben.

Deutschland hat sich verpflichtet, den Verlust von Arten bis 2010
zu stoppen und für die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen
und Ökosystemen zu sorgen. Doch die Zerstörung der natürlichen
Lebensräume von Tieren und Pflanzen geht ungebremst weiter. Die
Bundesministerien machen bislang wenig Anstalten, die 2007
beschlossene Nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen.

Die von der DUH im September 2009 vorgestellten 15 Eckpunkte für
ein Biodiversitätsgesetz zur Umsetzung der Nationalen
Biodiversitätsstrategie wurden zwar in der Koalitionsvereinbarung von
CDU/CSU und FDP partiell aufgegriffen - jedoch ausschließlich
diejenigen, die zum Zuständigkeitsbereich des
Bundesumweltministeriums gehören. In allen Fällen, in denen die
Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft potenziell von notwendigen
Richtungsänderungen betroffen wären, regiert bei schwarz-gelb der
Klientelschutz vor dem Biodiversitätsschutz. Verbindliche
Festlegungen für eine "gute fachliche Praxis" fehlen nach wie vor.
Ebenso fehlen wirksame Regelungen zum Schutz von Randstreifen an
Gewässern, die den Eintrag von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln
verhindern könnten.

"Das ist erschreckend, denn gerade in der Agrarlandschaft geht der
Verlust von Naturräumen und der dort lebenden Tiere und Pflanzen
extrem schnell", sagte Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz der DUH.
So sei der Bestand vormals in Deutschland weit verbreiteter
Vogelarten wie Kiebitz und Feldlerche in den vergangenen Jahren
eingebrochen. Während der Anteil von Grünland, insbesondere feuchte
Wiesen und Weiden, in Deutschland nach den Vorgaben der
Biodiversitätsstrategie gesteigert werden solle, sinke er tatsächlich
weiter ab. Feuchtwiesen und Buchenwälder seien durch intensive land-
und forstwirtschaftliche Nutzung bedroht. Auch die an naturnahe
Wälder gebundenen Arten wie der stark bedrohte Schreiadler, gingen in
ihrem Bestand weiter zurück. "Es ist höchste Zeit in der Land- und
Forstwirtschaft Nachhaltigkeitskriterien zum Schutz der biologischen
Vielfalt einzuführen", sagte Stöcker.

Zu all diesen Fragen verliere Landwirtschaftsministerin Aigner
kein Wort. Im EU-Rat stimme sie für den weiteren Raubbau an
Fischbeständen. Statt den dringlichen Empfehlungen der Wissenschaft
für Fangbeschränkungen wie zum Beispiel für Blauflossenthunfisch zu
folgen, trage Aigner mit ihrem Votum für überhöhte Fangquoten aktiv
zur Ausrottung von Arten bei.

Auch der weitere Ausbau verbliebener naturnaher Flüsse werde nicht
konsequent gestoppt. Die Koalition habe in ihrer Vereinbarung ein
"Wasserstraßenausbaugesetz" verabredet. Verkehrsminister Ramsauer
wolle Flüsse offenbar weiter als Wasserstraßen kanalisieren und plane
unter anderem, Auwälder entlang von Elbe oder Donau für den Ausbau
der Wasserstraßen zu opfern.

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim
Biodiversitätsschutz in Deutschland eine Riesenlücke", sagte Baake.
Das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bundesprogramm zur
Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt sei von
vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es weiter bei hohlen
Programmsätzen bleibe. "Wir fordern ein Biodiversitätsgesetz mit
verbindlichen Vorgaben für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft,
für den Bundesverkehrswegebau und ausreichend Haushaltsmittel, um die
zerschnittenen Lebensräume wieder zu vernetzen", sagte Baake. Mit
einem "Biodiversitätscheck" sollen, so die Forderung der DUH, in
Zukunft alle Regierungsvorhaben auf ihre Verträglichkeit mit den
Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und ihre Auswirkungen
auf die biologische Vielfalt geprüft werden.

Hintergrundinformationen zur biologischen Vielfalt in Deutschland
und zum DUH-Vorschlag für ein Biodiversitätsgesetz finden Sie unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2059

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Rainer Baake,Bundesgeschäftsführer,Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-15, 0151
55016943,baake@duh.de

Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-81, 0160
8950556,stoecker@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
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55017009, fokken@duh.de