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Saarbrücker Zeitung: Gesine Schwan übt scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Steinbach

Geschrieben am 05-01-2010

Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Koordinatorin der
Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine
Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika
Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt,
ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim",
sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen für einen
Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat "einen noch
größeren Einfluss erhalten soll. Ohnehin ist die Repräsentativität
des Bundes für die Vertriebenen völlig im Unklaren", erklärte die
SPD-Politikerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten. Die Errichtung der Stiftung und die Besetzung des
Stiftungsrates seien ein lang ausgearbeiteter, politischer Kompromiss
gewesen. Anders als die deutsche Regierung habe die polnische Seite
nach dem Regierungswechsel sehr schnell alle Personen aus den
politisch wichtigen Positionen der Stiftung herausgenommen, "die die
andere Seite provozieren". Halte sich die deutsche Seite nicht an die
damaligen Abmachungen, "dann wird ein erheblicher, politischer
Schaden entstehen", warnte Schwan.

Steinbach schade mit ihrem Verhalten dem Sinn der Stiftung
insgesamt, betonte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seiner Ankündigung,
das Angebot nun prüfen zu wollen, sagte Schwan: "Das ist seine
Aufgabe. Mein Eindruck ist, dass Minister Westerwelle den
deutsch-polnischen Beziehungen eine sehr hohe Priorität einräumt."

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230


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