 Lausitzer Rundschau: Die Städte und die Finanzkrise
Geschrieben am 04-01-2010 |
Cottbus (ots) - Das war mehr als das übliche Wehklagen der
Kommunen: Die Städte und Gemeinden haben der Bundesregierung am
Montag völlig berechtigt schallende Ohrfeigen versetzt. Denn
insbesondere die Steuerpolitik der Koalition reißt so immense Löcher
in die kommunalen Haushalte, dass es nur noch eine Frage der Zeit
ist, bis ein Kämmerer die weiße Fahne schwenkt, um seine Stadt für
pleite zu erklären.
Die Krise schlägt unerbittlich zu - und die Bundesregierung
verstärkt die Folgen noch. Das ist wahrlich keine verantwortliche
Politik. Die ersten Städte haben schon reagiert, sie schränken ihre
Leistungen ein, planen Theater oder Schwimmbäder zu schließen, und
sie erhöhen die Gebühren, um Defizite im Stadtsäckel zu begrenzen.
Den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung haben also die Bürger
auszubaden: In den Kommunen wird ihnen das direkt wieder aus der
einen Tasche gezogen, was die Koalition ihnen zum Jahresanfang in die
andere hineingesteckt hat. Dieses Prinzip wird in den nächsten
Monaten noch zur Genüge praktiziert werden. Die Debatte über die
Erhöhung der Sozialbeiträge klingelt noch in den Ohren.
Das alles ist aber nur die eine Seite der Medaille. Vergessen werden
darf nicht, dass einige Städte die Misere selbst verstärkt haben.
Viele Kommunen leisten sich noch immer viel zu große
Verwaltungsapparate. Außerdem waren die vergangenen Jahre mit den
sprudelnden Steuereinnahmen für viele Kämmerer Versuchung pur, in
unsinnige Projekte zu investieren. Und das kommunale Finanzmanagement
hat sich in der Finanzkrise mitunter als katastrophal entpuppt.
Zahlreiche Städte haben doch fleißig und hoch spekulativ mitgezockt -
zulasten ihrer Haushalte und ihrer Bürger. Die Folgen von all dem
werden in nächster Zeit bitter zu spüren sein, so viel steht fest.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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