 Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU) deutet Rückzug von Vertriebenen-Chefin Steinbach aus Stiftung an
Geschrieben am 04-01-2010 |
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger
Köln -Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen
Volksgruppe, Bernd Posselt, hat eine Lösung des Streits um die Chefin
des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach und die
umstrittene Vertriebenen-Stiftung angedeutet. "Es wird noch in dieser
Woche einen Vorschlag des BdV geben, die Konstruktion des
Stiftungsgesetzes zu verändern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Die Stiftung muss von einer Marionette des
Bundes zu einer selbständigen Persönlichkeit werden. Das freie
Benennungsrecht des BdV muss gewährleistet sein. Und der BdV muss
zahlenmäßig stärker vertreten sein als bisher, also nicht nur mit
drei Köpfen, sondern mit mehr.Die Stiftung muss politisch, juristisch
und finanziell unabhängiger und so konstruiert werden, dass sich der
BdV darin wiederfindet." Posselt erklärte weiter: "Wenn das der Fall
sein sollte, dann ist der Herr Westerwelle der Verlegenheit
entbunden, sich dazu äußern zu müssen. Das könnte die Situation
auflockern. Das geht aber nur durch eine Gesetzesänderung. Und die
braucht eine Mehrheit im Bundestag. Sollte die FDP
einen solchen Vorschlag für nicht sinnvoll halten, dann bleibt es
beim Vorschlag Steinbach."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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