Berliner Morgenpost: Integration taugt nicht für große Sprüche - Leitartikel

Berlin (ots) - Nun hat also auch der Regierende Bürgermeister das
Thema Integration für sich entdeckt. Klaus Wowereit möchte sich
diesem Bereich im kommenden Jahr stärker widmen. Er soll ein
Schwerpunkt seiner Arbeit werden, kündigt er an. Der Senat will zudem
bis 2011 ein Integrationsgesetz verabschieden, damit Zuwanderer
bessere Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Das ist schön und
gut. Nach den Schwerpunkten Demografie-Entwicklung und Klimaschutz
weitet der Regierende Bürgermeister seine Suche nach einem Thema für
seine zweite Amtszeit offenbar weiter aus.
Dass er sich ausgerechnet der Integrationsarbeit verschreibt, zeigt,
dass sich auch Wowereit mittlerweile eingesteht, dass so einiges
schiefgelaufen ist in den vergangenen Jahren rot-roter
Landesregierung. In den Bezirken wurden die finanziellen Mittel im
Bereich Jugend und Soziales bekanntlich zusammengestrichen - weil ja
alles angeblich so tadellos funktionierte. Erst jetzt will Wowereit
wieder Geld in bestimmte Schwerpunktbereiche fließen lassen: für das
Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, die frühkindliche
Sprachförderung und das freie zweite Kita-Jahr.
Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin und Neuköllns Bezirksbürgermeister
Heinz Buschkowsky haben ihre Finger seit einiger Zeit regelmäßig in
die Wunde der rot-roten Unterlassungssünden gelegt - und sind dabei
manches mal über das Ziel hinausgeschossen. Mit ihren meist
drastischen und provokanten Zustandsbeschreibungen trafen sie aber
auch den Kern der Probleme: Viele Zuwanderer können nicht ausreichend
Deutsch, einige Familien ignorieren schlicht die Förderangebote des
Staates, 43 Prozent der Migranten sind arbeitslos - das sind nur
einige Zahlenbeispiele einer zu großen Teilen gescheiterten
Integrationspolitik.
Die Reihe derjenigen, die die Integrationspolitik mit kräftigen
Worten auf die Tagesordnung setzen wollen, setzt heute CDU-Vize
Thomas Heilmann fort, der noch vor kurzem darauf verwiesen hatte,
dass man den Islam nicht allein zum Sündenbock für gesellschaftliche
Fehlentwicklungen stempeln dürfe. Nun haut Heilmann auf die andere
Pauke und setzt damit ein falsches Signal. Eine Zuzugssperre würde
Berlins Ruf als weltoffene, zuweilen auch bunte und kreative
Metropole ruinieren. Dazu kommt: Keines der Eingliederungs-Probleme
wäre mit einer solchen Maßnahme gelöst.
Der Schlüssel für eine bessere Integration bleibt vielmehr die
soziale Frage. Mehr Bildungsangebote und vor allem mehr Arbeitsplätze
sind nötig, dann kann man den Migranten auch mehr abverlangen. Viele
Jahre hat Rot-Rot den Mantel der Multikulti-Träumereien über den
mangelhafte Eingliederungswillen bestimmter Bevölkerungskreise gelegt
und nicht reagiert, wo es angebracht gewesen wäre. In den Schulen, in
den Kiezen. Deshalb, das sollte der Bürgermeister, das sollte aber
auch die CDU beherzigen, ist Integration keine Frage für den
heraufziehenden Vorwahlkampf, sondern für eine nachhaltige Politik zu
allen Zeiten. Sie sollte eine Selbstverständlichkeit für alle
Parteien sein.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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