 Der Tagesspiegel: Abgaben-Debatte: Grüne werfen Koalition Konzeptionslosigkeit vor
Geschrieben am 23-12-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Debatte über höhere
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben die Grünen der
Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. "Die Diskussion
innerhalb der Koalition zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Orientierung
verloren hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz
Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Weihnachtsausgabe). "Einerseits
will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und
Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen
Sinn." Kuhn rief die Union dringend dazu auf, der "Klientelpolitik
der FDP ein Ende zu bereiten und weitere Steuersenkungen zu
verhindern". Zugleich kritisierte er die Debatte um Erhöhungen des
BA-Beitrags als "dilettantisch". Wer den Haushalt konsolidieren
wolle, dürfe nicht mit einer Diskussion über Abgabenerhöhungen
beginnen, weil dadurch jeder Sparwille im Keim erstickt werde, sagte
Kuhn.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, 030
29021 - 14905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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