 Lausitzer Rundschau: Stürmische Zeiten Schäuble und der Sparhaushalt
Geschrieben am 21-12-2009 |
Cottbus (ots) - Das wird ein heißer Sommer werden. Wenn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juli sagen wird, wie und wo
er gedenkt, die milliardenschwere Sparkeule zu schwingen, werden
zwangsläufig wütende Aufschreie und Proteste durchs Land gehen. Nicht
nur seitens des politischen Gegners. Auf Schäuble wartet eine
Herkulesaufgabe. Von ihm hat man allerdings den Eindruck, dass er
sich nicht gleich vom Gegenwind umpusten lässt, wie manch einer
seiner Vorgänger. Das erwartet ja auch die Kanzlerin von ihm.
Fair ist seine Ankündigung gegenüber dem Wähler allerdings nicht.
Denn der Eindruck drängt sich auf, dass der Minister erst noch die
für Schwarz-Gelb so wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
abwarten will, um dann seinen Giftschrank zu öffnen. Das würde keiner
der Koalitionäre zugeben, gewiss. Doch das dem so ist, pfeifen die
Spatzen von den Berliner Dächern. Zum Glück ist der Wähler nicht ganz
so naiv, wie die Regierungspolitiker glauben: Jeder weiß doch, dass
für die Milliarden an Steuergeschenken auch eine Quittung serviert
werden muss. Spannend ist daher vor allem, wo der Minister massive
Einschnitte vornehmen will. So lange aber nichts Konkretes auf dem
Tisch liegt, und darauf spekulieren die Koalitionäre, verdrängen die
Bürger gerne. Das soll den Wahlkämpfern an Rhein und Ruhr nutzen.
Schäuble hat keine andere Wahl als zu sparen, bis es quietscht.
Angesichts der Rekordschulden, angesichts der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse und der Auflagen, die ihm die
EU-Währungshüter in Brüssel machen. Turbulent dürfte es deshalb auch
koalitionsintern werden. Der Streit über weitere Entlastungen und die
von der FDP vehement geforderte Steuerreform wird viel heftiger
werden als bisher. Außerdem werden die schwarz-gelben
Klientelpolitiker versuchen, Schäuble auszubremsen. Stürmische Zeiten
stehen also bevor, dem Bürger, dem Minister, aber auch der Koalition.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243751
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Gefährlicher Nürnberg-Effekt Cottbuser Vorbild entlässt Trainer Michael Oenning Cottbus (ots) - Wer am 31. Mai dieses Jahres im Nürnberger Aufstiegsjubel vorausgesagt hätte, dass Cheftrainer Michael Oenning gerade mal noch ein halbes Jahr im Amt bleiben würde, der hätte wahrscheinlich eine ordentliche fränkische "Watschn" kassiert. Oenning wurde damals nach den überzeugenden Relegationssiegen gegen Energie Cottbus im Bier geduscht und als "Wundermacher" gefeiert. Schließlich hatte er den "Club" nach miserablem Zweitliga-Start doch noch zum Aufstieg geführt. Dabei wagte er in der Winterpause einen radikalen Umbruch. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gaspreiserhöhungen Osnabrück (ots) - Die Preisspirale dreht sich weiter Steigende Gaspreise gehörten lange zum Jahreswechsel wie das Feuerwerk zu Silvester. Ebenso wie der scheinbar unvermeidliche Familienkrach an den Festtagen und der fehlende Schnee zu Weihnachten mussten die Verbraucher in der Vergangenheit einen satten Preisaufschlag befürchten. Egal, bei welchem Anbieter sie unter Vertrag standen. Dieser Automatismus scheint jetzt durchbrochen. Ein Teil der Energieversorger wird die Gaspreise erneut anheben, fast ebenso viele werden sie senken. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zum Tod von Großayatollah Hossein Ali Montaseri Osnabrück (ots) - Tragt die Tyrannen zu Grabe Der Tod von Großayatollah Hossein Ali Montaseri, schärfster und prominentester Kritiker der iranischen Diktatur, ist für die Opposition zwar ein herber Verlust. Seine Stimme gegen Tyrannei und Unterdrückung wird jedoch nicht verstummen, sondern weiterleben im Freiheitsstreben der Jugend. So überrascht es auch nicht, dass der Trauerzug keiner reinen Beerdigungszeremonie glich. Die Massen skandierten am Grab die politische Parole: Nieder mit dem Regime in Teheran! Niemand hat ehrlicher, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier / Afghanistan Osnabrück (ots) - Was wirklich wurst ist Aha, nun also auch der Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gerät als Nächster in das hysterische Wer-wusste-wann-was-Getue um den Luftschlag bei Kundus. In der Tat ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet er als Außenminister über einen so heiklen Vorgang nicht detailliert informiert war. Wenn doch, würde das Steinmeiers Befähigung zu seinem Regierungsamt nachträglich in Zweifel ziehen. Nur, für die deutsche Afghanistan-Politik ist nichts gewonnen, wenn sich der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Klinikärzte Osnabrück (ots) - Hohe Forderungen Wohl in kaum einer Branche hat es in jüngster Zeit derart große Gehaltssteigerungen gegeben wie bei den Klinikärzten: Zusammen acht Prozent 2008 und 2009 nach einem Gehaltssprung im Jahr 2006. Dennoch verlangen die Mediziner nun erneut eine Erhöhung und tragen sie sehr selbstbewusst vor. In der Summe liegen die Forderungen des Marburger Bundes damit sogar noch über denen der Gewerkschaft Verdi. Aber die Klinikärzte wissen, wie weit sie in den Tarifverhandlungen gehen und warum sie sich so umfangreiche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
