 Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier / Afghanistan
Geschrieben am 21-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Was wirklich wurst ist
Aha, nun also auch der Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier gerät als Nächster in das hysterische
Wer-wusste-wann-was-Getue um den Luftschlag bei Kundus.
In der Tat ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet er als
Außenminister über einen so heiklen Vorgang nicht detailliert
informiert war. Wenn doch, würde das Steinmeiers Befähigung zu seinem
Regierungsamt nachträglich in Zweifel ziehen. Nur, für die deutsche
Afghanistan-Politik ist nichts gewonnen, wenn sich der
Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags damit beschäftigt.
Soldaten und Wähler brauchen vielmehr Orientierung darüber, wie
viel Gewalt gegen einen exzessiv gewalttätigen Gegner sein soll. Zu
welchem Zweck, um welchen Preis. Doch mit jeder weiteren
Skandalisierung des Kundus-Komplexes verstärkt sich der beklemmende
Eindruck: Bundestag und -regierung verweigern diese Orientierung und
halten sich lieber bei Nebensächlichkeiten auf.
Eine Folge davon: Selbst jetzt noch, so kurz vor der Londoner
Afghanistan-Konferenz, gibt Außenminister Guido Westerwelle zum
Besten, dort müsse es um Politik, nicht nur um die Aufstockung von
Truppen gehen. Als ob die politische Agenda der NATO nicht definitiv
gesetzt sei durch die Obama-Initiative. Als ob Deutschland nicht
entscheiden müsste zwischen Mitziehen und Abziehen. Gemessen an der
Tragweite dieser Alternative, ist es wirklich wurst, wann Steinmeier
welchen Bericht gelesen hat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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