Lausitzer Rundschau: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Bundesrat / Kieler Flunder

Cottbus (ots) - Es wurde schon Dümmeres beschlossen. Die
Entfernungspauschale ab Kilometer20 etwa oder einst ein
630-Mark-Gesetz für Minijobs. Insofern steht die schwarz-gelbe
Koalition mit ihrem Steuersenkungspaket nicht in einer ungewöhnlichen
Reihe. Die Unvernunft ist das Privileg jeder neuen Regierung. Um die
sachliche Güte des Gesetzes ging es in der Länderkammer ohnehin nicht
mehr, sondern nur noch darum, ob Union und FDP gleich mit ihrem
ersten Vorhaben Schiffbruch erleiden oder nicht. Da stellten die
Unions-Ministerpräsidenten ihre Bedenken doch lieber zurück. Schlecht
sahen dabei vor allem jene aus, die sich vorher enorm aufgeplustert
hatten, wie der Schleswig-Holsteiner Peter Harry Carstensen. Als
Seelöwe gestartet, als Kieler Flunder gelandet.
Das 8,5Milliarden Euro teure Vorhaben besteht aus vier
Elementen. Das wertmäßig größte ist die Erhöhung des Kindergeldes und
der Kinderfreibeträge. Niemand hat danach verlangt, aber mehr Netto
fürs Volk schadet auch nicht. Allerdings sollte sich eine Regierung
solche populistischen Einstandsgeschenke leisten können. Da sie das
nicht kann, sondern neue Schulden macht und spätestens ab 2011 nun
noch stärker sparen muss als zuvor, ahnen die Leute, dass sich der
Staat das Geld dann wieder hereinholen wird. Insofern bleibt der
Begeisterungstaumel begrenzt, was zentral den Sinn der Operation
infrage stellt. Denn was nützt der schönste Populismus, wenn sich die
Leute nicht freuen? Teil zwei, die Korrekturen an Erbschaft- und
Unternehmensteuerreform sind gesellschaftspolitische Akzente
zugunsten des Mittelstandes, die Schwarz-Gelb setzen will und darf.
Teil drei ist hingegen echt problematisch, die Entlastung für die
Hoteliers. Dass hier so erkennbar Lobbyisten gleich zu Beginn in die
Kassen greifen dürfen, lässt tief blicken. Wird derlei
Klientelpolitik zum Kennzeichen der Koalition werden? Ärzte,
Apotheker, Rechtsanwälte, Bauern, Steuerberater, Banker und andere
warten schon freudig auf die nächsten Reformen. Teil vier ist der
Name des Gesetzes: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist purer
Etikettenschwindel. Mit einem Halfter am Kopf wird die Kuh nicht zum
Rennpferd.
Auch nach dieser ersten Arbeitsprobe ist es nur ein frommer Wunsch,
dass Schwarz-Gelb Deutschland seriös und nachhaltig reformieren möge,
sozial gerecht dabei und politisch weise. Außer Hoffnung liefert die
neue Regierung bisher wenig Grund zu der Annahme, dass er sich
erfüllen wird. Am Horizont winkt stattdessen das noch sinnlosere
Betreuungsgeld. Das läuft dann aber nicht mehr unter Anfangsdummheit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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