 Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Geschrieben am 18-12-2009 |
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Landes- und
Bundesregierung:
Das ist echte Erfurter Regierungskunst; man legt ein Gesetz zur
Abschaffung der Verwaltungsgebühr auf, ohne klar zu sagen, wie es
bezahlt werden soll. Vielleicht hat man in Erfurt auch nur von Berlin
gelernt, obwohl Bildungspolitik bekanntlich Ländersache ist, weshalb
die Landesregierungen streng und misstrauisch darauf achten, dass der
Bund ihnen da nicht reinredet. Höchsten Kohle darf er rüberschieben.
Aber das Prinzip klingt verdächtig ähnlich. Die neue Bundesregierung
hat ja bei ihrem ersten Gesetzespaket Steuerentlastungen auch auf
Kosten anderer kalkuliert und musste für die Zustimmung der Länder
gestern im Bundesrat, nun ja, bildungspolitisch nachbessern.
Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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