Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Billigung des Steuerpakets durch den Bundesrat

Bielefeld (ots) - Die angedrohte Blamage ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP)
erspart geblieben. Einhellig erteilten die sieben schwarz-gelb
regierten Bundesländer am Freitag dem Steuerentlastungspaket der
Bundesregierung ihren Segen - nachdem buchstäblich bis zur letzten
Sekunde gepokert worden war.
Doch die Rettung des ersten großen Prestigeprojekts kommt die neue
Bundesregierung teuer zu stehen. Mehr als fünf Milliarden Euro
jährlich an Bundeszuschüssen für die Bildung hat die Kanzlerin den
Ländern bereits versprochen, die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse
für die Wohn- und Heizungskosten Langzeitarbeitsloser hat der
Bundesrat vorerst gestoppt. Dieses Veto kann der Bundestag zwar
wieder außer Kraft setzen, doch auch hier üben sich die Bundesländer
kräftig im Fingerhakeln. Über den Tisch ziehen lassen sie sich dabei
jedenfalls nicht, wie ihre Forderung nach einem höheren Anteil an den
Mehrwertsteuereinnahmen beweist. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) gibt sich bereits gesprächsbereit - weitere
Milliardenlöcher für den Bund sind somit absehbar.
Der Aufstand der erstarkten Ministerpräsidenten war ein Schuss vor
den Bug des Regierungsschiffs, das derzeit schwere See abwettern
muss. Kurs Steuersenkung? Der wird sich nicht länger halten lassen.
Merkels erster Offizier Westerwelle, nach dem schwarz-gelben
Stapellauf noch mit dem Versprechen weiterer Entlastungen für Bürger
und Unternehmen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro an Bord
gegangen, ist verstummt. In Wirklichkeit hat Steuermann Schäuble die
Kursänderung bereits abgesteckt: Auf 25 bis 30 Milliarden Euro
veranschlagt er den Konsolidierungsbedarf allein für das Jahr 2011.
Weihnachtsgeschenke von der schwarz-gelben Koalition sind im nächsten
Jahr nicht mehr zu erwarten - schon gar nicht so fragwürdige wie die
milliardenschwere Steuersubvention für das in der Wirtschaftskrise
bislang nicht als systemrelevant betrachtete Hotelgewerbe.
Noch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Führungsstil fest:
moderieren statt zuspitzen, Konsens statt Konflikt. Doch was in der
Großen Koalition noch funktionierte, ist mit einem kleineren Partner
nicht mehr so leicht. Denn anders als die SPD, die sich auch in der
Regierung mit der CDU einerseits auf Augenhöhe sah, andererseits aber
einem anderen Gesellschaftsentwurf nachhing, fischen die große CDU
und die kleine FDP im selben Wählerreservoir. So kommt es schnell zu
Eifersüchteleien und Profilierungssucht.
Das Schweigen der FDP in der Steuerdebatte lässt die Vermutung zu,
dass auch die Liberalen das Ausmaß der ausufernden Verschuldung zu
ängstigen beginnt. Nach der Agenda 2010, die sich auf Sozialstaat
fokussierte, braucht Deutschland jetzt eine Agenda 2020, die den
Steuerstaat reformiert. Dieser Herausforderung muss sich die
schwarz-gelbe Regierung endlich stellen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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