 Neues Deutschland: Der alte Schneid
Geschrieben am 18-12-2009 |
Berlin (ots) - Es ist, als wollte man einen Polizisten auf eine
vereiste Autobahn schicken, um die Raser zur Vernunft zu bringen -
und im Angesicht seines Scheitern nach einem gut gepanzerten Wagen
riefe, um ihn den Rowdys entgegenzuschicken. Der Ruf nach Regeln, die
ein »richtiges« Kriegführen in Afghanistan erlauben, ist nicht nur
das Eingeständnis eines Irrtums - oder der Lügen, die man der
Öffentlichkeit bisher aufgetischt hat. Deutschland »rechtlich, mental
und politisch für kriegerische Handlungen aufzustellen«, wie es der
CSU-Politiker Uhl verlangt, reißt den bereits porösen Wall gänzlich
nieder, der unter dem Eindruck der Kriegsschrecken einst in Form des
Grundgesetzes gegen alle Wiederholungsversuche errichtet wurde. Jetzt
heißt die Forderung nach einigen verschämten Anläufen bereits
unverblümt: Grundgesetzänderung.
Und auch der Charme des Hochglanzministers für angebliche
Verteidigung erinnert zunehmend an uralten Schneid, wenn er mit der
Ernennung des neuen Generalinspekteurs die Erwartung verbindet, dass
dieser die »weitere Einsatzorientierung der Bundeswehr konsequent und
entschieden voranbringen« werde. Kein Zweifel, die schwarz-gelbe
Koalition verwickelt Deutschland mit neuem Elan in die
erbarmungslosen Verteilungskämpfe unserer Zeit. Die SPD, die nun vor
»Kriegsgeschrei« warnt, hat allerdings keinen Grund zu Moralappellen.
Ihr kommt das Verdienst zu, den ersten Marschbefehl ausgelöst zu
haben.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243457
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz Frankfurt/Oder (ots) - Das Signal, das von der Verabschiedung des Steuerpakets ausgeht, lautet: Es geht was. Weshalb seine Durchsetzung für die Bundesregierung so ungeheuer wichtig war, auch wenn die Fachwelt den Kopf schüttelt. Denn der zarte Irrsinn des Gesetzes liegt ja darin, dass Schwarz-Gelb Steuerausfälle generiert, die der Bund - wegen der Proteste der Länder - wieder kompensieren muss mit Geld, das er nicht hat. Ein bisschen was für die Familie, ein bisschen was für Erben, ein bisschen was für Unternehmen und Klientelpolitik mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum deutsch-polnischen Verhältnis Frankfurt/Oder (ots) - Gibt es in den deutsch-polnischen Beziehungen nichts Wichtigeres als den Streit um Erika Steinbach? Diese Vermutung liegt nahe, denn vor dem Besuch des polnischen Außenministers am Freitag in Berlin stellten sich führende Unions-Politiker, darunter der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, demonstrativ hinter die Vertriebenen-Präsidentin. Und versuchten damit, Druck auf FDP-Chef Westerwelle auszuüben, der sich bisher der Berufung Steinbachs in den Rat der Stiftung ""Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entgegenstellt. Tatsächlich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Billigung des Steuerpakets durch den Bundesrat Bielefeld (ots) - Die angedrohte Blamage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erspart geblieben. Einhellig erteilten die sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer am Freitag dem Steuerentlastungspaket der Bundesregierung ihren Segen - nachdem buchstäblich bis zur letzten Sekunde gepokert worden war. Doch die Rettung des ersten großen Prestigeprojekts kommt die neue Bundesregierung teuer zu stehen. Mehr als fünf Milliarden Euro jährlich an Bundeszuschüssen für die Bildung hat die Kanzlerin mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz Köln (ots) - Letzte Hürde genommen NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So kurzsichtig funktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gesetzesprojekt der neuen Regierung hat die letzte Hürde genommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann in Kraft treten. Am Ende war ein politisches Argument entscheidend: Dass CDU-geführte Bundesländer ihrer Berliner Wunschkoalition einen verheerenden Fehlstart bereitet sollten - nein, das war dann doch nicht denkbar. Auch wenn es sicher mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimakonferenz Halle (ots) - Doch nüchtern betrachtet: War mehr zu erwarten? Zu unterschiedlich sind die Stadien der Entwicklung, zu verschieden die Interessen. Oder wie es der brasilianische Präsident Lula da Silva auf den Punkt gebracht hat: Drei Mahlzeiten am Tag - in den reichen Ländern ein Ziel der Vergangenheit; in den armen - eins, das noch lange nicht erreicht ist. Die Verzichtsappelle aus dem Westen kommen in vielen Ländern des Südens als arrogante Anmaßung daher. Für die einen heißt Veränderung: Mehr haben als bisher. Die anderen können mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
