 Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Nein des Saarlandes zum Steuerpaket der Bundesregierung
Geschrieben am 18-12-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
durch sein Land im Bundesrat verteidigt. Müller sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Was der Bund angeboten hat,
war aus unserer Sicht nicht ausreichend."
Das Saarland als Hauhaltsnotlage-Land könne die zusätzlichen
Lasten in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich nicht tragen. "Wir
brauchen eine volle Kompensation der Steuerausfälle. Dem ist nicht
Rechnung getragen worden", kritisierte Müller den Bund.
Inhaltlich seien in dem Paket zwar "wünschbare" Dinge wie die
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages enthalten. "Die
entscheidende Frage ist jedoch, ist das alles machbar, ist das
leistbar. Das ist es aus der Sicht meines Landes nicht", betonte
Müller.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243358
weitere Artikel:
- Nach Kopenhagen: Deutsche Umwelthilfe resumiert das Jahr 2009 Berlin (ots) - Einladung zur Jahrespressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung, die die Komplettumstellung unserer Energiebasis binnen weniger Jahrzehnte erzwingt. Er bestimmt die künftigen Lebensbedingungen der Menschen in einem viel umfassenderem Sinn - Die Ernährung, die Art wie wir arbeiten, wohnen und mobil sind, wie wir unsere Freizeit gestalten und vor allem: in einer wie veränderten Umwelt wir unser künftiges Leben gestalten. Unmittelbar nach Abschluss der Klimakonferenz mehr...
- Friedrich: Mit neuem Schwung ins neue Jahr Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutschland kann das neue Jahr mit einem kräftigen Impuls für Wachstum und die Konjunktur beginnen. Mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes jetzt auch im Bundesrat halten wir Wort. Denn: Das, was wir im Wahlkampf angekündigt haben, wird jetzt in Rekordzeit umgesetzt. Bürger und Unternehmen werden um 8,5 Milliarden Euro jährlich mehr...
- VCI-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken Industriestandort Deutschland Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel und der Erbschaftsteuer. "Die Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken die Innovations- und Investitionskraft der Industrie. Das ist wichtig, um die Krise zu bewältigen, weil neue Produkte und Investitionen die stärksten Impulse für mehr Wachstum und krisenfeste Arbeitsplätze setzen", sagte Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer mehr...
- Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kommunen fordern Kompensation Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert. Die kommunalen Haushalte sind komplett überfordert, die Finanzlage vieler Kommunen ist verheerend, uns droht die Handlungsunfähigkeit, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB heute in Berlin. Landsberg betonte: "Wir sehen keine Spielräume für weitere Steuerentlastungen, zumal die Bürger zum 01.01.2010 ohnehin mehr...
- Haufe aktuell: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet - Steuerentlastungen können zum 1. Januar 2010 in Kraft treten Freiburg (ots) - Nach langen Diskussionen zwischen Bund und Ländern hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soeben auch den Bundesrat passiert. Die Regelungen können also - wie geplant - zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die Steuerexperten der Haufe Mediengruppe erklären die Einzelheiten und geben erste Handlungsempfehlungen. Die Informationen stehen kostenlos zur Verfügung unter http://www.haufe.de/steuern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
