LVZ: Gemeindebund: Finanzstrukturreform für die Gemeinden bringt viel mehr Wachstum als das schwarz-gelbe Beschleunigungsgesetz

Leipzig (ots) - Statt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fordert
der Deutsche Städte- und Gemeindebund durchgreifende finanzielle
Strukturverbesserungen für die Gemeinden, um wirklich Wachstum zu
schaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) meinte der Hauptgeschäftsführer des
Gemeindebundes, Gerd Landsberg: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
kostet viel Geld, wird aber nicht den erhofften Effekt erzeugen. Die
1,6 Milliarden Euro, die dadurch bei den Kommunen an Mindereinnahmen
hängen bleiben werden durch die angebotenen Kompensationen des Bundes
bestimmt nicht ganz ausgeglichen."
Die angekündigte stärkere Beteiligung des Bundes an den
Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher und die Kostenfreistellung
der Kommunen bei der Reform der Job-Center seien zwar ein erstes
richtiges Signal. "Unsere grundsätzlichen Finanzprobleme sind damit
keinesfalls gelöst", so Landsberg.
Der Bund müsse deshalb nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
dringend eine grundsätzliche Finanzreform im Interesse der Gemeinden
angehen. Dazu gehörten, nach Meinung des Gemeindebundes, "die höhere
Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten; Überbrückungskredite für
zwei Jahre zu einem äußerst geringen Zinssatz, damit die Gemeinden
nicht immer neue Kassenkredite aufnehmen müssen; eine Reform der
Finanzstruktur, damit wir die gesetzlichen Aufgaben, die wir haben,
erfüllen können ohne jeweils immer neue will doch Wachstum erzeugen".
Außerdem sei eine Grundsatzreform der Sozialsysteme überfällig, "weil
die uns sonst erdrücken".
Landsberg wies darauf hin, dass man in Deutschland Wachstum nur
schaffe, "wenn die Kommunen investieren und damit Arbeitsplätze
sichern". Zwei Drittel aller Investitionen liefen über die Kommunen.
"Der Bund muss aus also ein hohes Interesse daran haben, die
Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dafür brauchen wir noch sehr
viel deutlichere Schritte. Wenn man uns und die Länder zwingt die
Verschuldung zu erhöhen werden die Investitionen zwangsläufig
sinken." Heraus käme so das Gegenteil von Wachstum.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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