Bleser: Union setzt Zeichen für Investitionen

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2010 durch das
Bundeskabinett erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Entwurf des Haushaltes 2010 des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) schafft die
Grundlage für die Umsetzung der aktuellen Sondermaßnahmen für die
landwirtschaftlichen Betriebe, vor allem im Milchbereich. Er setzt
darüber hinaus die richtigen Akzente für die Agrar- und
Ernährungswirtschaft sowie für den Verbraucherschutz.

Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) um 25 Millionen Euro auf dann 725 Millionen
Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im
ländlichen Raum finanziert. Darüber hinaus kommen die Mittel auch der
Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der
Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen
zugute.

Der Bund wird außerdem 3,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der
Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beitragen.
Dies ist eine wirksame Maßnahme, die sich positiv auf die
Beitragshöhe und damit auf die Wirtschaftlichkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe auswirken wird.

Das BMELV hat bereits in den vergangenen Jahren eine hervorragende
Arbeit zur Stärkung der deutschen Agrarexporte geleistet. Diese
Aktivitäten werden nun durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der
Außenhandelsbeziehungen und der Messeaktivitäten im Umfang von 7,5
Millionen Euro gestärkt. Die Unionsfraktion unterstützt diese
Bemühungen nachhaltig, um den Verlust der zentralen Absatzförderung
in Deutschland zu kompensieren.

Die Agrarpolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen
Betriebe zu verbessern und die Wertschätzung von Lebensmitteln aus
Deutschland weiter zu erhöhen. Die massiv gestiegenen Exportzahlen
belegen, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.

Mit der Fortführung der Förderung der Verbraucherzentralen und der
Ausstattung der Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital
wird der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucherschutz und
Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im
Haushalt des BMELV.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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