Iran: Reporter ohne Grenzen verurteilt Ausweitung der Online-Zensur

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die
Ankündigung des Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari
Dolatabadi vom 15. Dezember, gegen zwei Nachrichtenseiten des
politisch konservativen Lagers vorzugehen: Die Websites "Jahannews"
und "Alef news" sollen laut Dolatabadi den Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad "beleidigt" haben. "Ayandenews", eine weitere
Nachrichtenseite der politisch konservativen Richtung, ist bereits
seit dem 6. Dezember gesperrt.

ROG sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine beispiellose
Ausweitung der Internetzensur auch auf frühere Unterstützer der
Regierung: "In den vergangenen Monaten hat die Regierung ihre
repressive Strategie kontinuierlich weiter entwickelt: Immer mehr
unabhängige und oppositionelle Medien sowie Websites wurden zensiert,
geschlossen oder gesperrt. Nun beginnt das Regime mit der Säuberung
innerhalb von Gruppierungen, die jahrelang als Unterstützer des
Präsidenten galten", so ROG. "Ahmadinedschad macht ein weiteres Mal
deutlich, dass er keine abweichenden Meinungen in den Medien
toleriert", kritisiert ROG.

Eigentümer der Nachrichtenseite "Alef News" ist der Parlamentarier
Ahmed Tawakoli: Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten der
konservativen Fraktion, die den Staatspräsidenten häufig kritisiert
hat und im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen dessen ehemaligen
Innenminister Ali Kordan geführt hat. Kordan musste laut
Parlamentsbeschluss zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er
seinen Doktortitel der Universität Oxford zu Unrecht führt. Im
Oktober kritisierte die Website unter anderem Ahmadinedschads
öffentliche Äußerungen über dessen politischen Gegner. Diese verbalen
Angriffe seien für die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl mit
verantwortlich gewesen, so "Alef News".

Betreiber von "Jahannews (http://www.jahannews.com/) ist Aliresa
Sakani, der bis zu den Ereignissen der vergangenen Monate noch als
Unterstützer Ahmadinedschads galt. Wie er haben sich immer mehr
Vertreter konservativer Gruppierungen von der Regierungspolitik
infolge der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen distanziert.

Die Betreiber der gesperrten Website "Ayandenews"
(http://www.ayandenews.com/) werden beschuldigt, "Regierungsbeamte
beleidigt zu haben". Dieser Vorwurf wurde in den vergangenen zwölf
Jahren wiederholt dazu missbraucht, Zeitungen zu schließen, Websites
zu blockieren und Journalisten und Blogger festzunehmen.

Inzwischen wurde der Blogger Mohammed Pur Abdullah am 14. Dezember
zu sechs Jahren Gefängnis wegen angeblicher regierungsfeindlicher
Veröffentlichungen und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit
verurteilt: Der Herausgeber des Blogs "Pishro" (übersetzt:
Avantgarde) http://www.feuer17.blogspot.com/ wurde am 12. Januar 2009
festgenommen, nachdem er über Haftbedingungen im Iran und über
Verhörmethoden von Geheimdienstagenten berichtet hatte.

Mehr als 100 Medienschaffende wurden seit der umstrittenen
Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran festgenommen. 28
Journalisten und Blogger sitzen immer noch im Gefängnis.

Zudem sind seit der islamischen Revolution von 1979 noch nie so
viele Journalisten aus dem Iran geflüchtet. ROG allein weiß von mehr
als 50 Journalisten und Bloggern, die das Land verlassen mussten, um
ihrer Verfolgung zu entgehen.

ROG hat eine Spendenaktion gestartet, um den Journalisten auf der
Flucht zu helfen.

Zur Spendenkampagne:
www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=439

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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