 Kretschmer/Vaatz/Börnsen: Fristverlängerung für Stasi-Überprüfung
Geschrieben am 16-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Ereignisse um die
Stasi-Verstrickungen bei den LINKEN im Landtag Brandenburg erklären
der für Kultur zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer MdB, der für den Aufbau Ost zuständige
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die aktuellen Ereignisse im Landtag Brandenburg zeigen: Auch 20
Jahre nach dem erkämpften Ereignis Mauerfall ist das Thema
Stasi-Machenschaften immer noch aktuell. Insgesamt acht Abgeordnete
der LINKEN in Brandenburg haben eine Stasi-Vergangenheit.
Dies ist ein unglaublicher Vorgang, gerade vor dem Hintergrund,
dass viele Opfer in den vergangenen Jahren resigniert haben. Sie
haben mit ansehen und anhören müssen, wie sich ehemalige Täter erneut
rechtfertigen und auf den Rechtsstaat berufen. Die zunehmende
Verklärung und Schönfärberei der DDR-Diktatur ist für jeden
Demokraten unerträglich.
Seit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahre 2006
wird nur noch ein eingeschränkter Personenkreis auf eine frühere
Stasi-Tätigkeit überprüft, darunter Mandatsträger, Leitende
Angestellte und Richter. Gleichzeitig wurde die
Überprüfungsmöglichkeit auf Ende 2011 befristet.
Die schlimmen Vorgänge bei den LINKEN zeigen: Einen Schlussstrich
unter die Aufarbeitung darf es nicht geben!
Menschen, die Mitmenschen ausspioniert und verraten haben, oft nur
des persönlichen Vorteils wegen und die ihre Taten öffentlich nicht
bereuen - diese Menschen dürfen keine Leitungsfunktionen in unserem
Staat einnehmen und unsere gesellschaftliche wie politische
Entwicklung beeinflussen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher eine Verlängerung der
Überprüfungsmöglichkeit von Stasi-Mitarbeitern über 2011 hinaus. Eine
Fristverlängerung wurde bereits 2006 vom SPD-geführten
Bundesjustizministerium als verfassungsrechtlich unbedenklich
bewertet. Die Union wird daher zeitnah eine rechtskonforme Lösung mit
einem eindeutigen politischen Signal umsetzen: Stasi-Belastungen von
Mandatsträgern sind nicht zu dulden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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